Urteil des Bundesgerichtshofs

Unterhaltszahlungen trotz langer Pause vor Ausbildung

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Eine Tafel mit aktuellen Ausbildungsangeboten hängt im Dienstgebäude der Agentur für Arbeit in Berlin-Mitte.

Karlsruhe - Eltern müssen ihren Kindern die Berufsausbildung zahlen. Und zwar auch dann, wenn der Nachwuchs ein paar Jahre Zeit für den Ausbildungsstart braucht.

Nun hat sie Recht bekommen. Eine junge Frau verklagte den eigenen Vater, weil der ihre Ausbildung zur Verkäuferin nicht bezahlen wollte. Wer sich jahrelang Zeit lasse, bevor er eine Lehre macht, müsse eben sehen, wo er bleibt, so seine Argumentation. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und stärkte damit vor allem schwächere Schulabsolventen.

Die junge Frau hatte sich nach der Schule drei Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen. Vier Praktika machte sie in der Erwartung, so einen Ausbildungsplatz zu ergattern. Als ihre Bemühungen 2010 endlich fruchteten, wollte ihr Vater die Ausbildung zur Verkäuferin jedoch nicht zahlen: Sie habe sich viel zu viel Zeit gelassen mit dem Ausbildungsbeginn. Die Mutter, die auch Unterhalt hätte zahlen müssen, konnte dies mit einem Einkommen von 400 Euro im Monat nicht tun.

Der BGH gab der Frau jetzt in letzter Instanz Recht. Damit hat er nicht nur der Klägerin geholfen. Das Gericht hat vielmehr allen jungen Menschen Zeit gegeben, die nicht sofort nach der Schule in Studium oder Berufsausbildung wechseln können.

Natürlich gibt es diejenigen, die sich noch Zeit lassen und orientieren wollen. Aber es gibt auch diejenigen, die nicht so gut waren in der Schule und die nicht so schnell einen Ausbildungsplatz finden: Über 260 000 Jugendliche hingen 2012 nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach der Schule in einer „Warteschleife“ und hielten sich mit Praktika, von den Arbeitsagenturen vermittelten Qualifizierungsmaßnahmen oder Gelegenheitsjobs über Wasser.

Gerade Bewerber mit schwachen Schulabschlüssen seien darauf angewiesen, potenzielle Arbeitgeber durch Motivation und Interesse zu überzeugen, entschied der BGH dazu. Und das kann dem Gericht zufolge mit Berufspraktika, aber auch mit Gelegenheitsjobs geschehen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die jungen Menschen in der Zeit um einen Ausbildungsplatz bemühen und nicht einfach so vor sich hin bummeln.

Diese Bedingung erfüllte die Klägerin aus Sicht der Karlsruher Richter: Sie hatte ihre mittlere Reife 2007 mit einem mäßigen Notendurchschnitt von 3,6 abgeschlossen. „Da liegen Ausbildungsplätze nicht auf der Straße“, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose in der mündlichen Verhandlung. Die Gelegenheitsjobs und Praktika wertete das Gericht als ausreichende Bemühungen um einen Ausbildungsplatz. Schon die Vorinstanzen hatten der jungen Frau Recht gegeben und den Vater zu 218 Euro Ausbildungsunterhalt monatlich verdonnert - entgegen der bisherigen gesamten Rechtsprechung.

Diese gewährte jungen Leuten nämlich bisher nur ein Jahr zur Orientierung. Und auch in dieser Zeit durften sie nicht bummeln, sondern mussten sich um eine Ausbildung oder einen Studienplatz kümmern. Ansonsten mussten die Eltern die Ausbildung nicht finanzieren, das sei ihnen nicht zuzumuten, wie es stets hieß.

Die junge Frau hat ihre Ausbildung mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. Sie wird sich dennoch über das Urteil freuen.

dpa

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