Mitarbeiter dürfen Dienstwagen in Altersteilzeit behalten

+
Arbeitnehmer müssen ihren Dienstwagen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in der Regel nicht abgeben. Foto: Jens Wolf

Wer von seinem Unternehmen einen Dienstwagen zur privaten Nutzung hatte, darf diesen auch in der Altersteilzeit weiter nutzen. Zurecht - entschied zuletzt ein Arbeitsgericht. Denn die Überlassung eines Dienstwagens gehört zur Vergütung.

Mainz (dpa/tmn) - Arbeitnehmer müssen ihren Dienstwagen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in der Regel nicht abgeben. Das gilt zumindest dann, wenn Arbeitgeber und -nehmer eine private Nutzung des Dienstwagens vereinbart haben.

In dem verhandelten Fall war ein Mitarbeiter seit 1977 für das Unternehmen tätig. Laut Arbeitsvertrag durfte er seinen Dienstwagen privat nutzen.

2009 schloss der Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Regelungen zum Dienstwagen wurden dort nicht festgelegt. Die Arbeitsphase endete am 7. September 2012. In der Freistellungsphase durfte er den Pkw dann nur noch bis Ende 2012 privat nutzen, danach nicht mehr. Der Mann forderte nun eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung des Dienstwagens.

Mit Erfolg. Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschied, dass die Firma dem Mitarbeiter eine Entschädigung zahlen muss (Az.: 5 Sa 565/14). Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung sei ein Teil der Arbeitsvergütung. Solange der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zahlt, muss er auch die Leistung erbringen.

Zwar sei es so, dass dem Arbeitnehmer in der Aktivphase der Altersteilzeit der Dienstwagen in vollem Umfang zur Verfügung stand. Und das, obwohl ihm der Arbeitgeber während der Gesamtdauer der Altersteilzeit nur die Hälfte seiner Arbeitsvergütung schuldet. Daraus folge aber nicht, dass er den Dienstwagen in der Freistellungsphase nicht mehr nutzen darf.

Urteil

"Können Sie das Fenster öffnen?" - 9 dumme Fragen von Fluggästen

"Können Sie das Fenster öffnen?" - 9 dumme Fragen von Fluggästen

Bilder der Relegation: Knapper Wolfsburg-Sieg über Braunschweig

Bilder der Relegation: Knapper Wolfsburg-Sieg über Braunschweig

„Hoya ist mobil“ 2017

„Hoya ist mobil“ 2017

Treckertreffen in Dreeke

Treckertreffen in Dreeke

Meistgelesene Artikel

Mit dieser Krankmeldung blamierte er sich bei seinem Chef

Mit dieser Krankmeldung blamierte er sich bei seinem Chef

Überraschend: Das dürfen Sie tun trotz Krankschreibung

Überraschend: Das dürfen Sie tun trotz Krankschreibung

Wie Sie mit der 80-20-Regel erfolgreicher arbeiten

Wie Sie mit der 80-20-Regel erfolgreicher arbeiten

Unzufrieden im Job? Die 25 besten Arbeitgeber Deutschlands 2017

Unzufrieden im Job? Die 25 besten Arbeitgeber Deutschlands 2017

Kommentare