Urteil

Kündigung eines Betriebsrats wegen Kritik hat hohe Hürden

+
Kündigung des Betriebsrats aufgrund einer Kritik am Betrieb ist eine Angelegenheit mit hohen Hürden.

Kritik am Betrieb sehen Arbeitgeber nicht gern. Doch selbst wenn ein Betriebsratsmitglied dabei auf drastische historische Vergleiche zurückgreift, ist es nicht leicht, ihm zu kündigen. Das zeigt ein verhandelter Fall.

Düsseldorf - Wollen Arbeitgeber einem Betriebsrat wegen am Betrieb geäußerter Kritik kündigen, sind die Voraussetzungen dafür hoch. Darauf weist der Bund-Verlag hin und bezieht sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Zugespitzte historische Vergleiche sind dabei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In dem verhandelten Fall wurde einem Altenpfleger gekündigt. Der Mann arbeitete sei 1994 in einem Senioren- und Pflegezentrum und war Betriebsratsmitglied. In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter kritisierte er die Einführung von Überwachungskontrollen der Mitarbeiter. Er schrieb: "Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. .. " Als der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmte, begehrte der Arbeitgeber vor Gericht die Ersetzung der Zustimmung.

Ohne Erfolg: Das Arbeitsgericht Oberhausen und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Anträge zurück (Az.: 10 Ta BV 102/15). Zwar sei ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Terrorregime ein Grund für eine fristlose Kündigung. Hier habe das Betriebsratsmitglied jedoch allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik angeknüpft. Es gehe dem Mitarbeiter darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten muss. Eine solche Äußerung sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Die übrige Kritik des Betriebsratsmitglieds, etwa an der Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst, enthalte zulässige Werturteile.

dpa/tmn

Das könnte Sie auch interessieren

USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück

USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück

Krass: Sieben User setzten sich auf Alkoholentzug - das passierte

Krass: Sieben User setzten sich auf Alkoholentzug - das passierte

Das sind die teuersten Sportwagen aller Zeiten

Das sind die teuersten Sportwagen aller Zeiten

Einfamilienhaus stürzt ein, Fünfjähriger lebensgefährlich verletzt: Ursache noch unklar

Einfamilienhaus stürzt ein, Fünfjähriger lebensgefährlich verletzt: Ursache noch unklar

Meistgelesene Artikel

Ständig krank: Kann mein Chef mir kündigen?

Ständig krank: Kann mein Chef mir kündigen?

Mit Grippe ins Büro? Wieso kranke Mitarbeiter zuhause bleiben sollten

Mit Grippe ins Büro? Wieso kranke Mitarbeiter zuhause bleiben sollten

So treibt Elon Musk seine Mitarbeiter zu Höchstleistungen an

So treibt Elon Musk seine Mitarbeiter zu Höchstleistungen an

19 Wörter, die in keinem Lebenslauf fehlen sollten

19 Wörter, die in keinem Lebenslauf fehlen sollten

Kommentare