Keine Mitbestimmung bei Montage von Kameraattrappe

+
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht beim Anbringen einer Kameraattrappe.

Rostock - Bringt ein Arbeitgeber im Außenbereich des Gebäudes die Attrappe einer Videokamera an, muss er den Betriebsrat dafür vorher nicht anhören. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Ein Arbeitgeber ließ am Klinikgebäude die Attrappe einer Videokamera anbringen. Der Betriebsrat war der Ansicht, er müsse dafür angehört werden. Denn die Attrappe sei geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb zu steuern. Das Arbeitsgericht in Stralsund gab dem Betriebsrat in der ersten Instanz Recht.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern sah das anders (Az.: 3 TaBV 5/14). Eine Kameraattrappe sei objektiv nicht geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Sie könne auch nicht kontrollieren, wann Mitarbeiter das Gebäude betreten oder verlassen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrates komme daher nicht in Betracht.

dpa/tmn

Selbstversuch unseres Redakteurs an Schwebebalken und Barren

Selbstversuch unseres Redakteurs an Schwebebalken und Barren

Das ist der BVB

Das ist der BVB

Wahnsinnstat von Melbourne: Auto rast in Menschenmenge

Wahnsinnstat von Melbourne: Auto rast in Menschenmenge

Zutraulich und zäh: Exmoor-Ponys gehören zu den Wildpferden

Zutraulich und zäh: Exmoor-Ponys gehören zu den Wildpferden

Meistgelesene Artikel

Lieber Englisch: Stirbt die deutsche Sprache in Konzernen aus?

Lieber Englisch: Stirbt die deutsche Sprache in Konzernen aus?

Fortbildungskosten: Rückzahlung muss angemessen sein

Fortbildungskosten: Rückzahlung muss angemessen sein

Wo arbeiten die zufriedensten Mitarbeiter Deutschlands?

Wo arbeiten die zufriedensten Mitarbeiter Deutschlands?

Gemütlichkeit statt DIN-Norm: Wenn das Sofa zum Büro wird

Gemütlichkeit statt DIN-Norm: Wenn das Sofa zum Büro wird

Kommentare