Gesundheitsfragen sind keine Benachteiligung

Neustadt - Ein Dienstherr darf einen Bewerber nach seinem Gesundheitszustand fragen, wenn er sich auf eine Beamtenstelle bewirbt. Damit wurde die Klage eines behinderten Bewerbers abgewiesen.

Bei diesem Vorgehen liegt keine Benachteiligung im Vergleich zu anderen Bewerbern vor, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Ein behinderter Bewerber für die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes, der nicht eingestellt worden war, klagte auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Seinen Anspruch stützte er auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Danach ist der Arbeitgeber zu einer Entschädigungsleistung bis zu dieser Höhe verpflichtet, wenn er gegen das im Gesetz niedergelegte Verbot verstößt, eine Person wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Der Kläger sah diesen Verstoß in den nach seiner Ansicht unzulässigen Fragen nach seinem Gesundheitszustand im Vorstellungsgespräch.

Seine Klage wies das Gericht jedoch ab. Die Richter hoben hervor, dass für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich sei. Deshalb sei es dem Dienstherrn erlaubt, sich darüber im Vorstellungsgespräch ein Bild zu machen und erforderlichenfalls nachzufragen. Ergäben sich - wie hier - aus dem Verhalten und den Angaben des Betroffenen Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, sei die Ablehnungsentscheidung nicht willkürlich. Im Bewerbungsgespräch habe der Bewerber selbst geäußert, er sei oft müde und ohne Elan. In einem solchen Fall werde er wegen seiner Behinderung im Vergleich zu anderen Bewerbern nicht benachteiligt.

dpa

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