Urteil

Sie ziehen Ihre Dienstkleidung schon zuhause an? Dann dürfen Sie jetzt Geld verlangen

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Das Anlegen einer Polizei-Uniform gehört zur Arbeitszeit. Wenn es keine Umkleidemöglichkeiten am Arbeitsplatz gibt, kann dies auch zu Hause erfolgen.

Was ist Freizeit, was ist Arbeitszeit? Darüber streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder. Dienstkleidung anzulegen, kann zur Arbeitszeit zählen - Voraussetzung ist, dass ...

Berlin - Legen Arbeitnehmer schon zu Hause ihre Dienstkleidung an, kann das unter Umständen zur Arbeitszeit zählen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 575/19), auf das der Bund-Verlag auf seinem Blog für Betriebsräte verweist.

Sie tragen Dienstkleidung? Wenn Sie sie anziehen, zählt es zur Arbeitszeit

Im konkreten Fall ging es um einen Wachpolizisten, der beim Land Berlin-Brandenburg angestellt ist. Seine Uniform zog er immer zu Hause an, unter anderem weil es beim Arbeitgeber keine ordentliche Umziehmöglichkeit gab. Für diese Zeiten wollte er eine entsprechende Vergütung bekommen.

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Das Gericht entschied, dass das Umkleiden eine sogenannte fremdnützige Tätigkeit ist, also etwas, das der Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitgebers erledigt. Weil es keine dienstlichen Umkleidemöglichkeiten gab, sei es gerechtfertigt, dass der Wachpolizist seine Uniform zu Hause an- und ablegt.

Die mit der Aufschrift "Polizei" deutlich gekennzeichnete Dienstkleidung sei zudem zweifelsfrei als Uniform zu werten. Das An- und Ausziehen zählt deshalb als Arbeitszeit. Das Land Berlin-Brandenburg ist dem Gericht zufolge verpflichtet, jeweils zwölf Minuten Umkleidezeit pro Tag zu vergüten.

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dpa/jp

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Auf der Suche nach Schmuggelware: Zoll-Anwärterin Madlen Jakob und Zollsekretär Mario Klinkhamels bei der Frachtkontrolle am Flughafen Frankfurt-Hahn. Foto: Thomas Frey/dpa
Auf der Suche nach Schmuggelware: Zoll-Anwärterin Madlen Jakob und Zollsekretär Mario Klinkhamels bei der Frachtkontrolle am Flughafen Frankfurt-Hahn. Foto: Thomas Frey/dpa © Thomas Frey
Frachtkontrolle nach der Landung: Madlen Jakob bei der Arbeit am Flughafen Frankfurt-Hahn. Foto: Thomas Frey/dpa
Frachtkontrolle nach der Landung: Madlen Jakob bei der Arbeit am Flughafen Frankfurt-Hahn. Foto: Thomas Frey/dpa © Thomas Frey
Nichts zu verzollen? Die Gepäckkontrolle am Flughafen ist eine der Hauptaufagen des Zolls - und damit auch von Madlen Jakob (links). Foto: Thomas Frey/dpa
Nichts zu verzollen? Die Gepäckkontrolle am Flughafen ist eine der Hauptaufagen des Zolls - und damit auch von Madlen Jakob (links). Foto: Thomas Frey/dpa © Thomas Frey
Madlen Jakob ist Anwärterin für den mittleren Dienst beim Zoll. Die Behörde stellt jedes Jahr rund 1400 junge Menschen für Ausbildung oder Studium ein. Foto: Thomas Frey/dpa
Madlen Jakob ist Anwärterin für den mittleren Dienst beim Zoll. Die Behörde stellt jedes Jahr rund 1400 junge Menschen für Ausbildung oder Studium ein. Foto: Thomas Frey/dpa © Thomas Frey
Aufgabengebiete: Unter anderem arbeitet Madlen Jakob am Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Rahmen ihrer Ausbildung hat sie sich aber auch mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit befasst. Foto: Thomas Frey/dpa
Aufgabengebiete: Unter anderem arbeitet Madlen Jakob am Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Rahmen ihrer Ausbildung hat sie sich aber auch mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit befasst. Foto: Thomas Frey/dpa © Thomas Frey
Auch Büroarbeit gehört zur Ausbildung beim Zoll - hier mit Zollsekretär Mario Klinkhamels (hinten) und Madlen Jakob. Foto: Thomas Frey/dpa
Auch Büroarbeit gehört zur Ausbildung beim Zoll - hier mit Zollsekretär Mario Klinkhamels (hinten) und Madlen Jakob. Foto: Thomas Frey/dpa © Thomas Frey
Welche Regeln gelten? Madlen Jakob und Mario Klinkhamels informieren Passagiere am Flughafen Frankfurt-Hahn über Bestimmungen zu Ein- und Ausfuhr von Waren. Foto: Thomas Frey/dpa
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