So närrisch darf´s im Büro werden

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Helau an der Frankfurter Börse: Zum Faschingsdienst kommen die Börsianer verkleidet.

Von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch herrscht in vielen Faschings-Hochburgen Ausnahmezustand. Auch am Arbeitsplatz dürfen sich Narren einiges erlauben.

Die Rechte und Pflichten der Narren im Büro: Auch über Fasching sind die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht außer Kraft gesetzt. Wer Karneval nicht arbeiten will, muss sich Urlaub nehmen. Es gibt allerdings Ausnahmen, die im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder durch sogenannte betriebliche Übung festgelegt werden.

So sexy kann der Fasching sein

So sexy wird die närrische Zeit

Allerdings: Nur in ganz wenigen Tarifverträgen wird der Rosenmontag zum arbeitsfreien Tag erklärt – so etwa im Manteltarifvertrag des Saarländischen Rundfunks. Per Betriebsvereinbarung kann geregelt sein, dass der Faschingsmontag arbeitsfrei ist. Meist muss dann aber vorgearbeitet werden. Das ist sogar so in „Urkölner“ Firmen wie der Muelhens GmbH & Co. KG, die einst die Kölnisch-Wasser-Marke „4711“ produzierte. Hier ist der Montag und Dienstag an Karneval zwar frei, beide Tage werden aber „rausgearbeitet“, wie der Betriebsratsvorsitzende Robert Flesch erklärt. Diese Regelung gibt es seit einigen Jahren in der Firma, die mittlerweile zum US-Konzern Procter & Gamble gehört.

„Das war immer so.“

Wenn an bestimmten Karnevals- oder Faschingstagen immer frei war, haben Arbeitnehmer unter Umständen einen Anspruch darauf, dass dies auch in diesem Jahr genauso gehandhabt wird. Die Arbeitsgerichte nehmen eine solche „betriebliche Übung“ schon bei einer dreimaligen unterbrechungsfreien gleichartigen Wiederholung an – also etwa wenn dreimal hintereinander an Rosenmontag arbeitsfrei war. Das gilt allerdings nicht, wenn der Betrieb jeweils ausdrücklich klargestellt hat, dass die Arbeitsbefreiung nur für das jeweilige Jahr galt. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1994 jedenfalls zur Arbeitsbefreiung an Heiligabend entschieden (Az.: 9 AZR 672/92). Für den für Rheinländer genauso heiligen Rosenmontag kann demzufolge nichts Anderes gelten.

Einfach feiern und zechen – das gilt auch an Karneval nicht, zumindest am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber legt fest, ob gefeiert und dabei Bier, Wein und Schnaps getrunken werden darf – oder nicht. Hat er in der Vergangenheit dazu sein Einverständnis gegeben, kann sich daraus eine betriebliche Übung ergeben. Will der Arbeitgeber ein generelles Alkoholverbot aussprechen, so benötigt er hierzu in Betrieben mit Betriebsrat dessen Zustimmung.

Wenn der Chef mitfeiert

Wenn dann aber doch im Betrieb gefeiert wird und die Feier dem Betriebsklima dient und im Prinzip allen Betriebsangehörigen teilnehmen können, stehen die Arbeitnehmer während des jecken Betriebsfestes und auf dem Hin- und Rückweg unter dem Schutz des gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits vor fast einem halben Jahrhundert entschieden (Az.: 2 RU 15/60). Das gilt auch dann, wenn die Feier auf die Initiative des Betriebsrats oder der Beschäftigten zurückzuführen ist. Entscheidend für den Versicherungsschutz ist allein, ob die Feier mit dem Einverständnis und der Unterstützung des Arbeitgebers über die Bühne gegangen ist.

Bei einem Unfall, über den das BSG im Jahr 2009 zu entscheiden hatte, war dies nicht der Fall. Es ging um ein „Faschingsfußballturnier“ (mit Kostümzwang) der Betriebssportgemeinschaft einer Versicherung. An dem Turnier nahmen nur 100 von 1.600 Mitarbeitern teil. Ein fußballspielender Betriebsangehöriger renkte sich die Schulter aus und wollte eine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft. Diese lehnte das ab und bekam vom BSG Recht. Entscheidend für die betriebliche Unfallversicherung ist demnach, dass die Veranstaltung alle Mitarbeiter anspricht. Das Faschingsfußballturnier war – so das BSG – eben „keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ (Az.: B 2 U 27/ 08 R).

Rolf Winkel

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