Bundesarbeitsgericht

Ehedauerklausel bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

Arbeitgeber dürfen die Witwenversorgung nicht ohne Weiteres an die Ehedauer knüpfen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Foto: arifoto UG/dpa
+
Arbeitgeber dürfen die Witwenversorgung nicht ohne Weiteres an die Ehedauer knüpfen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Foto: arifoto UG/dpa

Für eine betriebliche Hinterbliebenen-Rente klagt sich eine Witwe aus Hessen bis vor das Bundesarbeitsgericht und bekommt nun Recht. Denn eine entsprechende Klausel erklären die Richter für unwirksam.

Erfurt (dpa) - Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht an eine Ehedauer von mindestens zehn Jahren knüpfen.

Klauseln in Verträgen, wonach die Hinterbliebenen erst nach zehn Jahren Ehe Anspruch auf die Leistungen haben, sind ungültig, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilte. Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter den Versorgungsberechtigten unangemessen.

Geklagt hatte eine Witwe aus Hessen, die vor dem Tod ihres Mannes fast vier Jahre lang mit ihm verheiratet war. Nach Ansicht des Arbeitgebers steht ihr die Witwenversorgung aber erst nach zehn Jahren Ehe zu. Er hatte sich dabei auf eine Klausel im Pensionsvertrag des Verstorbenen berufen.

Die Witwe klagte auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 von rund 80 Euro monatlich, verlor aber vor allen Vorinstanzen. Zuletzt hatte das Hessische Landesarbeitsgericht ihre Klage zurückgewiesen und die sogenannte Ehedauerklausel für wirksam befunden. Der dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt entschied nun zugunsten der Witwe und gab ihrer Revision statt.

Nach Angaben eines BAG-Sprechers zielt das Urteil der Bundesarbeitsrichter in dem konkreten Fall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, in denen die Klausel zur Ehedauer enthalten war. «Es handelt sich um eine einseitig vom Arbeitgeber formulierte Regelung», sagte der BAG-Sprecher. Die Regelung sei zu weit vom gesetzlichen Leitbild für eine Hinterbliebenenversorgung entfernt. «Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind», hieß es in einer Mitteilung des BAG zur Entscheidung des dritten Senates.

Ob ähnliche Regelungen etwa in Tarif-Verträgen von der Entscheidung berührt sind, war nach Angaben des Sprechers nicht zu entscheiden. «Es ist eine Variante, wie Arbeitgeber Kosten bei der Hinterbliebenenversorgung eindämmen», sagte der BAG-Sprecher.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Fällen mit betrieblicher Hinterbliebenenversorgung beschäftigt. So entschieden die Erfurter Richter im vergangenen Jahr, dass Arbeitgeber eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung verweigern können, wenn der Ehepartner ihres früheren Arbeitnehmers mehr als 15 Jahre jünger ist. Kürzen kann der Arbeitgeber die Leistungen, wenn der Ehepartner des früheren Beschäftigten mehr als zehn Jahre jünger ist, wie das BAG im Dezember entschieden hatte.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Die beliebtesten Kuchenklassiker und Tortenträume

Die beliebtesten Kuchenklassiker und Tortenträume

Sechs Monate Audible inkl. Gratis-Hörbücher für monatlich 2,95 Euro statt 9,95 Euro

Sechs Monate Audible inkl. Gratis-Hörbücher für monatlich 2,95 Euro statt 9,95 Euro

Vor zehn Jahren verunglückte das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia vor der Küste Italiens

Vor zehn Jahren verunglückte das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia vor der Küste Italiens

Meistgelesene Artikel

Minijob 2022: Das ändert sich ab 1. Januar für Arbeitnehmer

Minijob 2022: Das ändert sich ab 1. Januar für Arbeitnehmer

Minijob 2022: Das ändert sich ab 1. Januar für Arbeitnehmer
Corona-Bonus nur für bestimmte Pflegekräfte: Lauterbachs Pläne ernten scharfe Kritik

Corona-Bonus nur für bestimmte Pflegekräfte: Lauterbachs Pläne ernten scharfe Kritik

Corona-Bonus nur für bestimmte Pflegekräfte: Lauterbachs Pläne ernten scharfe Kritik
Corona-Bonus für viele Arbeitnehmer: Wer bekommt jetzt Geld?

Corona-Bonus für viele Arbeitnehmer: Wer bekommt jetzt Geld?

Corona-Bonus für viele Arbeitnehmer: Wer bekommt jetzt Geld?
Gehalt: Bestbezahlte Berufe in Deutschland – hier verdienen Sie aktuell viel Geld

Gehalt: Bestbezahlte Berufe in Deutschland – hier verdienen Sie aktuell viel Geld

Gehalt: Bestbezahlte Berufe in Deutschland – hier verdienen Sie aktuell viel Geld

Kommentare