Rechtliche Lage

Corona-Pandemie: Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen - und was ist mit dem Urlaub?

Jeder Arbeitnehmer sollte seine Rechte kennen.
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Jeder Arbeitnehmer sollte seine Rechte kennen.

In der Corona-Krise fragen sich viele Arbeitnehmer, ob sie Ihren Urlaub umlegen müssen. Oder ob der Chef jetzt Überstunden von ihnen verlangen kann. So ist die Lage.

  • Die Corona-Pandemie stellt die Betriebe in Deutschland vor neue Herausforderungen.
  • Für Beschäftigte stellen sich vor allem rechtliche Fragen.
  • Sie sollten sich gut informieren, wenn es um Urlaub oder Überstunden  geht.

Durch die Corona-Pandemie ergeben sich in der Arbeitswelt viele neue Fragen. Gerade jetzt ist es für Arbeitnehmer wichtig, dass sie ihre Rechte kennen.

Überstunden in Zeiten von Corona

Können Arbeitgeber in dieser Lage Überstunden anordnen? "Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt", teilt das Bundesministeriumauf seiner Internetseite mit. "Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird." Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt, so das Ministerium.

Beschäftigte sorgen sich um ihren Urlaub

Kann der Arbeitgeber mich zwingen, erstmal Urlaub abzubauen? Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld* sind im Sozialgesetzbuch III geregelt. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber demnach anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. "Das bedeutet, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches "abgefeiert" werden müssen", zitiert die Deutsche Presse-Agentur den Fachanwalt für Arbeitsrecht, Johannes Schipp. Es sei zudem möglich, Urlaub anzuordnen, soweit die betreffenden Urlaubstage nicht schon genehmigt sind. Urlaub, der schon genehmigt ist, könne vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres wieder gestrichen werden.

Zum Weiterlesen: Kurzarbeitergeld wegen Coronavirus - Das gilt jetzt für Arbeitnehmer.

Betriebliche Gründe versus Urlaubswünsche

Zu der Frage, in welchem Rahmen Urlaub angeordnet werden kann, gibt es laut Schipp keine eindeutigen Regeln, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Seiner Einschätzung nach könne es aber in einer Pandemie-Situation durchaus möglich sein, dass Arbeitnehmer die Hälfte oder zwei Drittel ihres Urlaubsanspruchs erst einmal einsetzen müssen. Dringende betriebliche Gründe stehen dann den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer entgegen.

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Unsicherheit wegen Urlaubssperre

Können Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen, wenn Mitarbeiter erkranken? Aus dringenden betrieblichen Gründen  kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern (Paragraf 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz). Seien so viele Mitarbeiter erkrankt, dass die betrieblichen Abläufe nicht mehr gesichert sind, könne der Chef eine vorübergehende Urlaubssperre verhängen, heißt es in einem Bericht von sueddeutsche.de, wo die Fachanwältin für Arbeitsrecht Anna Bauer zu Wort kommt. In Betrieben mit Betriebsrat wäre dies aber mitbestimmungspflichtig.

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