Auch Jens Spahn ist dafür

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne – erste Bundesländer streichen Zahlungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich deutlich gegen eine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ausgesprochen. Erste Bundesländer handeln bereits.

Schon in den letzten Wochen haben Rechtsexperten auf einen drohenden Lohnausfall für Arbeitnehmer hingewiesen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen und in Quarantäne müssen*. Nun wird dies in einigen Bundesländern Wirklichkeit: Laut Informationen von Bild.de streicht Baden-Württemberg ab dem 15. September Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte im Quarantänefall. Rheinland-Pfalz stellt ab dem 1. Oktober die Lohnersatzzahlungen in Quarantäne ein, wenn keine Corona-Impfung vorliegt. Und auch in Hessen wurde die Streichung der Lohnfortzahlung für diesen Fall bereits beschlossen. Ein Zeitpunkt dafür steht bis dato noch nicht fest (Stand: 9. September 2021). Während Berlin wohl keine Streichungen vorhat, will Bayern in jedem Einzelfall über eine Entschädigung entschieden. In anderen Bundesländern steht die Entscheidung laut Bild.de noch aus.

Bundesgesundheitsminister spricht sich gegen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne aus

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist gegen eine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, sollten sie coronabedingt in Quarantäne müssen. Zwar liege die Handhabe bei den Bundesländern, erklärte er laut Bild.de, aber er könne es sehr gut nachvollziehen, wenn ungeimpfte Arbeitnehmer im Quarantänefall keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hätten. „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können“, sagte er am Mittwoch, dem 8. September, gegenüber Bild.de.

Die bisherigen Kosten für Lohnfortzahlungen der letzten eineinhalb Jahre sollen sich auf rund 458 Millionen Euro belaufen. „Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, wenn er könnte“, so Spahns Argumentation.

Lesen Sie auch: Kein Gehalt ohne Impfung: Darf der Chef Impfverweigerer von der Arbeit freistellen?

Bislang gilt: In Quarantäne erhalten Arbeitnehmer weiterhin ihr Gehalt

Damit wird es für viele ungeimpfte Mitarbeiter wohl bald sehr teuer. Und das nicht nur, weil sie ab Oktober die Corona-Tests selbst bezahlen müssen. Bislang war die Regelung so: Wer in Quarantäne geschickt wird und nicht arbeiten kann (auch nicht im Homeoffice), hat Anspruch auf eine Lohnersatzzahlung. Der Arbeitnehmer erhält in der Praxis sein Gehalt weiter, der Arbeitgeber kann sich die Ersatzzahlung von den Ländern zurückholen. Durch einen neuen Passus im Infektionsschutzgesetz kann jedoch der Anspruch entfallen, wenn die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können. Dies ermöglicht auch die Streichung der Lohnfortzahlung für Mitarbeiter in Quarantäne, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Mehr zum Thema: Impfpflicht am Arbeitsplatz? 90 Prozent der Ungeimpften würden Job kündigen oder klagen.

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Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa

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