Unterstützung durch Jobcenter

Bundessozialgericht: Beim Fordern das Fördern nicht vergessen

+

Beim Fördern und Fordern dürfen die Jobcenter das Fördern nicht vergessen. In einer vom Arbeitslosen zu unterschreibenden sogenannten Eingliederungsvereinbarung muss den Pflichten des Arbeitslosen daher immer auch die hierfür notwendige Unterstützung durch das Jobcenter gegenüberstehen.

Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall von Bewerbungen (B 14 AS 30/15 R).

Der Arbeitslose hatte sich in seiner Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter Kassel zu mindestens zehn "Bewerbungsbemühungen" pro Monat verpflichtet. Das Jobcenter bot ihm "Mobilitätshilfen" und weitere Leistungen auf Antrag an, eine konkrete Pflicht zur Übernahme von Bewerbungskosten fand sich in der Vereinbarung allerdings nicht.

Nach Überzeugung des Jobcenters erfüllte der Arbeitslose seine Bewerbungspflichten mehrfach nicht. Das Jobcenter reagierte mit Sanktionen und strich letztlich seine Leistungen für drei Monate ganz.

Wie schon die Vorinstanzen hob nun auch das BSG diese Sanktionen auf. Die Eingliederungsvereinbarung stelle hier allein auf die Pflichten des Arbeitslosen ab. Dies entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, die Vereinbarung sei daher nichtig, urteilten die Kasseler Richter.

Die Eingliederungsvereinbarung sei ein "öffentlich-rechtlicher Vertrag". Dieser müsse auch die konkret auf den einzelnen Arbeitslosen abgestimmten Unterstützungsleistungen festlegen. Daran ändere hier auch der Umstand nichts, dass die Pflicht zur Kostenübernahme für Bewerbungen schon gesetzlich geregelt ist.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Wie werde ich Verkehrsingenieur/in?

Wie werde ich Verkehrsingenieur/in?

Tageslicht und Ausblick – Welches Dachfenster sich eignet

Tageslicht und Ausblick – Welches Dachfenster sich eignet

Chris Froome gewinnt zum vierten Mal die Tour de France

Chris Froome gewinnt zum vierten Mal die Tour de France

US-Golfstar Jordan Spieth gewinnt 146. British Open

US-Golfstar Jordan Spieth gewinnt 146. British Open

Meistgelesene Artikel

Wer diese drei Fragen beantworten kann, ist richtig intelligent

Wer diese drei Fragen beantworten kann, ist richtig intelligent

IQ-Test für Schlaue: Wie viele Dreiecke finden Sie? 

IQ-Test für Schlaue: Wie viele Dreiecke finden Sie? 

Wie Sie mit der 80-20-Regel erfolgreicher arbeiten

Wie Sie mit der 80-20-Regel erfolgreicher arbeiten

Fünf Tricks, wie Sie jede Diskussion gewinnen

Fünf Tricks, wie Sie jede Diskussion gewinnen

Kommentare