Betriebsrenten: Keine Kürzung bei Insolvenz

+
Auch bei der Insolvenz einer Firma darf es keine Kürzung der Betriebsrente geben. Foto: Marijan Murat

"Die Rente ist sicher" - das gilt für den Arbeitnehmer zumindest im Fall einer Insolvenz des Betriebes. Auch eine befristete Kürzung ist laut einem aktuellen Gerichtsurteil nicht zulässig - das gilt auch in einer Notlage.

Köln (dpa/tmn) - Auch in einer wirtschaftlichen Notlage dürfen die Betriebsrenten nicht gekürzt werden. Das verbietet die Insolvenzordnung. In dem verhandelten Fall kürzte eine GmbH im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf vier Jahre um 15 Prozent.

Gegen diese Kürzungen hatten bis zu dieser Entscheidung rund 190 Betriebsrentner geklagt. Das Arbeitsgericht in Köln gab ihnen laut dem Deutschen Anwaltverein Recht. Ein Widerruf der Betriebsrenten wegen wirtschaftlicher Notlage sei seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 nicht mehr zulässig, hieß es in der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 20. April 2016 (Az.: 20 Ca 891/16).

Die EU erwartet nach Mays Brexit-Rede harte Verhandlungen

Die EU erwartet nach Mays Brexit-Rede harte Verhandlungen

"Es wird pompös" - Fashion Week startet durch

"Es wird pompös" - Fashion Week startet durch

Australian Open: Kerber rettet Sieg am Geburtstag

Australian Open: Kerber rettet Sieg am Geburtstag

Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen

Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen

Meistgelesene Artikel

Viele Unfälle am Bau im Winter: Arbeitsschutz sehr wichtig

Viele Unfälle am Bau im Winter: Arbeitsschutz sehr wichtig

Was beim Urlaub am Jahresanfang geht und was nicht

Was beim Urlaub am Jahresanfang geht und was nicht

Bei viel Stress im Job ist körperliche Fitness wichtig

Bei viel Stress im Job ist körperliche Fitness wichtig

Fortbildungskosten: Rückzahlung muss angemessen sein

Fortbildungskosten: Rückzahlung muss angemessen sein

Kommentare