Arbeitsrecht

Betriebsratswahl ohne Kabine und Umschläge ist unzulässig

Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden.
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Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden.

Im Betriebsverfassungsrecht ist geregelt: Die Stimme zur Wahl des Betriebsrats muss geheim abgegeben werden können. Hierfür sind ausreichende Sichtschutz-Maßnahmen notwendig.

Leipzig - Eine Betriebsratswahl ist ungültig, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet wird. Das ist etwa der Fall, wenn die Wahlkabine und -umschläge fehlen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig (Az.: 2 BV 52/14).

In dem verhandelten Fall wurden für eine Betriebsratswahl mehrere Tische nebeneinandergestellt. Dort sollten die Mitarbeiter ihre Stimme abgeben. Es gab weder Wahlkabinen noch Trennwände. Ebenso wenig waren Umschläge für die Wahlzettel vorhanden.

Die Richter erklärten die Wahl für ungültig. Sie verstoße gegen die Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts. Es müsse den Mitarbeitern möglich sein, ihre Stimme geheim abzugeben. Dies sei nicht gegeben, wenn jedweder Sichtschutz fehlt. Auch müsse die Stimmabgabe durch die Abgabe von Zetteln in hierfür bestimmten Umschlägen erfolgen.

dpa

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