Bagatellkündigungen  - rechtlich eine klare Sache

Frankfurt - Bagatell-Kündigungen sorgen in der Öffentlichkeit oft für Diskussionstoff. Für Juristen ist die Sache jedoch klar: Der Arbeitgeber ist im Recht. Doch auch er muss sich an Regeln halten.

Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig. Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass man zwischen “mein“ und “dein“ unterscheiden muss. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.

Im einen wie im anderen Fall ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung nach Paragraf 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach Ansicht von Arbeitsrechtlern gerechtfertigt. Es geht dabei vor allem um die zerstörte Vertrauensbasis. Gerade bei Mitarbeitern, die in ihrem Berufsalltag mit Geld oder wertvollen Gegenständen umzugehen haben, spielt das Vertrauensverhältnis eine besonders große Rolle.

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Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausdrücklich ein inakzeptables Verhalten wie die Mitnahme eines Firmenkugelschreibers verboten hat. Je nach Lage der Dinge kommt bei einem Bagatellverstoß aber eine ordentliche Kündigung in Frage. Bei einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber eine Interessenabwägung vornehmen, das heißt, die Art der Pflichtverletzung und die sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers berücksichtigen.

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Er muss zum Beispiel die Frage beantworten, ob nicht auch ein milderes Mittel wie eine Versetzung oder eine Abmahnung ausreichen könnte. Außerdem muss auch - sofern vorhanden - der Betriebsrat im Rahmen enger Fristen angehört werden. Unterbleibt dies, ist die Kündigung allein aus diesem Grund unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer selbst hat anders als bei einer ordentlichen Kündigung das Recht, die Angabe der Gründe dafür in schriftlicher Form mitgeteilt zu bekommen.

Experten raten dazu, im Ernstfall von diesem Recht unbedingt Gebrauch zu machen, um abschätzen zu können, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt oder nicht. Hierbei gibt es einige formale Aspekte zu berücksichtigen, allen voran die dreiwöchige Frist nach Zugang der Kündigung, in der man die Schutzklage beim Arbeitsgericht erheben muss.

DAPD

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