Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

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Ein emotionales Thema: Dem Bundestagsbeschluss zur Sterbehilfe ging eine einjährige Meinungsbildung voraus. Foto: Sebastian Kahnert

Eine ethisch heikle Entscheidung: Bei der Sterbehilfe geht es um das Selbstbestimmungsrecht Todkranker, die Freiheit von Ärzten und Geschäfte mit dem Sterben. Der Bundestag ringt sich zur Neuregelung durch.

Berlin (dpa) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird in Deutschland verboten. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf (pdf) gegen heftige Kritik durch.

Vereine oder Einzelpersonen dürfen demnach künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Der Abstimmung ohne Fraktionszwang war eine einjährige Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage in Parlament und Öffentlichkeit vorausgegangen.

Mit einem neuen Straftatbestand drohen künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt.

Dennoch gewann der Verbotsantrag einer Gruppe von Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) deutlich die Mehrheit. Sie hatten vor einer Tendenz zu mehr Angeboten zur Sterbehilfe in Deutschland gewarnt.

In der Schlussabstimmung erhielt der Antrag 360 von 602 abgegebenen Stimmen. Dagegen stimmten 233 Parlamentarier. Neun Abgeordnete enthielten sich. Bereits in einer Vorabstimmung waren drei alternative Gesetzentwürfe für eine Neuregelung gescheitert.

Bundesärztekammer zu ärztlicher Sterbebegleitung

Ethikrat zu Sterbehilfe

Entwurf Brand/Griese

Entwurf Hintze/Lauterbach

Entwurf Künast/Sitte

Entwurf Sensburg/Dörflinger

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