SPD will Lkw-Maut ausweiten

Osnabrück/Berlin - Die SPD fordert eine flächendeckende Lkw- Maut auf deutschen Fernstraßen. Schließlich profitiere die deutsche Wirtschaft von einer starken Infrastruktur.

Das sagte der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). “Die Speditionen leisten zu Recht bereits einen Nutzerbeitrag. Aber wir brauchen einen höheren Beitrag, der von allen Bundesstraßen, eventuell auch von den Landesstraßen kommen könnte.“ Die SPD setze auf einen Konsens mit Firmen und Industrieverbänden.

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Die Union lehnte den Vorstoß ab. “Eine flächendeckende Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesfernstraßen macht keinen Sinn. Viele Bundesstraßen führen durch geschlossene Ortschaften, in denen ein Großteil des innerstädtischen Anlieferungs- und Gewerbeverkehrs stattfindet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, am Mittwoch.

Eine Pkw-Maut lehnte Beckmeyer ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bis zum Herbst ein Konzept dafür erarbeiten. Die FDP lehnt einen solchen Schritt ab, auch Teile der CDU sehen eine Pkw-Maut kritisch, während die CSU auf eine Einführung dringt.

dpa

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