Zweifel am Fahreignungsseminar

Verkehrssünder-Punktereform vor dem Aus

+
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das System einfacher und transparenter machen. Jetzt steht es vor dem Aus.

Berlin - Nur gut eine Woche nachdem sie beschlossen wurde, droht der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder ein Stopp im Bundesrat.

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, wie die Bild“-Zeitung (Freitag) berichtet und der dpa am Donnerstag bestätigt wurde. Grund sind vor allem Zweifel am künftigen Fahreignungsseminar. Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Bundesrats-Plenum am 7. Juni abstimmen.

Der Bundestag hatte das Gesetz erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem damit einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

Die besten Apps fürs Auto

Die besten Apps fürs Auto

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats meldete vor allem Kritik an den neuen Seminaren an, die ab 6 Punkten Pflicht werden sollen. Die Konzeption „ist zu ungenau, und die Wirksamkeit ist zweifelhaft“, heißt es in der Vorlage. Das Seminar solle daher zunächst als Modellversuch erprobt werden. Zudem sollten die Kosten begrenzt werden. Erwartet wird, dass künftig 600 Euro dafür fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, unterstützte die Vorbehalte des Bundesrats-Ausschusses. „Es kann nicht sein, dass der reiche Porschefahrer das Seminar ohne Probleme zahlt und der einfache Pendler sich das nicht leisten kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Ramsauer hatte sein Konzept nach Kritik bereits geändert. Vor allem auf Drängen des Koalitionspartners FDP soll doch eine Möglichkeit erhalten bleiben, Punkte mit freiwilligem Seminarbesuch abzubauen - aber nur maximal 2 Punkte innerhalb von fünf Jahren.

Bei der Endabstimmung Mitte Mai im Bundestag hatte die Opposition die schwarz-gelben Regierungspläne ebenfalls kritisiert. Sie stimmte aber nicht mit Nein, sondern enthielt sich.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

Citroën C3 Aircross im Test: Aufbruch ins Abenteuerland

Citroën C3 Aircross im Test: Aufbruch ins Abenteuerland

Von Braeburn bis Boskoop: Kochen und Backen mit Äpfeln

Von Braeburn bis Boskoop: Kochen und Backen mit Äpfeln

Reis ist eine Delikatesse für sich

Reis ist eine Delikatesse für sich

Meistgelesene Artikel

Verbrauche ich weniger Sprit, wenn der Tank nicht voll ist?

Verbrauche ich weniger Sprit, wenn der Tank nicht voll ist?

Bald ist Premiere: Audi teasert neuen A7 Sportback

Bald ist Premiere: Audi teasert neuen A7 Sportback

Video: FC-Bayern-Stars bekommen ihre neuen Dienstwagen

Video: FC-Bayern-Stars bekommen ihre neuen Dienstwagen

Kurz und knackig: Was kann die KTM 390 Duke?

Kurz und knackig: Was kann die KTM 390 Duke?

Kommentare