Urteil zu Radarwarner: Was ist erlaubt?

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Urteil: Polizei darf Radarwarner sogar vernichten

Radarwarner sparen Geld und Punkte in Flensburg, doch sind sie in Deutschland verboten. Jetzt bieten auch viele Navigationsgeräte eine Warnfunktionen an, doch auch hier droht eine saftige Strafe.

Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen.

Bußgeld droht bei Navigationsgerät mit Radarwarner 

Navis, die mit Ankündigungsfunktionen, sogenannten POI-Warnern (Sonderzielen Points of Interest), ausgestattet sind, dürfen im Fahrzeug nicht benutzt werden. 

Auch wenn Verkäufer oder Hersteller ihren Kunden oft das Gegenteil mit auf den Weg geben: Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen.

Wer sich während der Fahrt beispielsweise mit seinem Smartphone in einer Facebook-Gruppe über die Standorte von Radargeräten auf der Strecke informiert, begeht diese Ordnungswidrigkeit.

Findet die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen Radarwarner, kann er sichergestellt und auch vernichtet werden. Diese Vorgehensweise ist aber nicht ohne Weiteres auf Navigationsgeräte oder Mobiltelefone übertragbar: Da solche Geräte vorrangig eine andere Funktion erfüllen, bestehen erhebliche Zweifel, ob eine Beschlagnahme oder gar Vernichtung verhältnismäßig wäre.

Doch es gibt auch legale Maßnahmen zur Warnung vor Messstellen. So sind Radiomeldungen nicht verboten, da sie unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers gegeben werden. Auch das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern ist grundsätzlich nicht verboten. Sollten andere Verkehrsteilnehmer aber behindert oder abgelenkt werden, kann die Polizei das Warnen untersagen.

Die häufige Praxis, mit der Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist allerdings nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld von zehn Euro bestraft.

Quelle: ADAC

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