Die Tricks beim Führerschein-Tourismus

Prag - Fahrschulen in Tschechien locken mit günstigen Preisen. Die Politik sieht solchen Führerschein-Tourismus mit Argwohn. Jetzt gab es ein neues Urteil.

Führerscheine aus anderen EU-Staaten müssen in Deutschland nur anerkannt werden, wenn der Besitzer wirklich im Ausland gewohnt hat. Dann aber muss die Fahrerlaubnis sogar gelten, wenn der Besitzer zuvor in Deutschland beim sogenannten Idiotentest durchgefallen ist und demnach eigentlich kein Auto mehr fahren dürfte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Rs. C-467/10).

Im konkreten Fall hatten die deutschen Behörden einem jungen Mann den Führerschein von Anfang an verweigert - das psychologische Gutachten hatte ergeben, dass er körperlich und geistig nicht zum Autofahren geeignet sei. Es gebe Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial. Der Mann war wegen Fahrens ohne Führerschein, schwerer räuberischer Erpressung, Bedrohung und Beleidigung mehrfach vorbestraft. In Tschechien hatte er mehr Erfolg: Dort stellten ihm die Behörden einen Führerschein aus. Deutschland weigerte sich aber, das Papier anzuerkennen

Zu Recht, entschieden die höchsten EU-Richter - obwohl eine europäische Richtlinie bestimmt, dass in der EU Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anerkannt werden. Deutschland dürfe die Anerkennung verweigern, wenn “aufgrund unbestreitbarer Informationen“ feststehe, dass der Inhaber des Führerscheins nicht wirklich seinen Wohnsitz in dem Land gehabt habe, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Im fraglichen Fall hatten die tschechischen Behörden bestätigt, dass der Mann zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht im Land gemeldet gewesen sei.

Der negative medizinisch-psychologische Test allein sei hingegen kein ausreichender Grund, die Anerkennung zu verweigern, urteilten die Richter. Die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen sei ein wichtiges Recht der Europäischen Union (EU), Einschränkungen seien nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Falls ein EU-Land die Anerkennung eines Führerscheins unter Berufung auf nationale Vorschriften unbegrenzt verweigern dürfte, gäbe es keine gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen in der EU mehr.

Der Auto Club Europa (ACE) lobte die Entscheidung. “Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist das Urteil richtig“, sagte ACE-Verkehrsjurist Volker Lempp. So könnten zumindest einige Autofahrer, die in Deutschland als Verkehrsrisiko eingestuft wurden, besser ausgebremst werden. Oft sei es zwar kostengünstiger, den Führerschein im Ausland zu machen. Ausländische Führerscheine dürften aber nicht als Umweg für Menschen dienen, die in Deutschland aus gutem Grund keine Fahrerlaubnis erhalten hatten.

dpa

Die Tricks in Tschechien

Auf der Überholspur zum Führerschein: Der Wunsch nach dem schnellen Lappen hat seit dem EU-Beitritt Tschechiens vor acht Jahren tausende Deutsche in die Fahrschulen des Nachbarlandes gelockt. Doch die Anforderungen werden immer höher. Wer einen Führerschein erwerben will, muss seit 2005 auch einen tschechischen Wohnsitz vorweisen.

Längst wissen findige Fahrschulen das geschickt zu umgehen. Im Internet finden sich zahlreiche angeblich seriöse Angebote, die nach einem kurzen Hotelaufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis versprechen. Doch am Telefon möchte sich der Besitzer einer nordböhmischen Fahrschule dazu nicht weiter äußern. Allein des Preises wegen komme heute jedenfalls keiner mehr zum Beispiel aus Sachsen zur Fahrschule nach Böhmen.

Dank offener Grenzen ist nicht immer zu klären, wo jemand tatsächlich wohnt. “Wenn jemand versucht, die Wohnsitz-Anforderungen zu umgehen, dann ist das sicherlich ein Problem und die Behörden müssen dem nachgehen“, sagt der Sprecher des Prager Verkehrsministers, Martin Novak. Und Novak versichert, dass Führerscheinsperren europaweit abgeglichen würden. “Wenn jemandem in Berlin der Führerschein wegen eines Vergehens oder einer Straftat abgenommen wurde, dann bekommt er auch bei uns keinen mehr.“

Hans Dieter Schwing, Firmenchef von “Scout-Logic“ aus Karlsbad, legt besonderen Wert darauf, alle Regularien einzuhalten. Seine Kunden mieteten in Tschechien in der Regel eine Wohnung, beantragten eine Aufenthaltsgenehmigung und würden erst nach 183 Tagen zur Fahrprüfung gehen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Führerscheine müssten grundsätzlich in allen EU-Ländern gelten, wertet Schwing als Bestätigung. “Wir sind entspannt“, sagt er.

Rund 1500 Euro kostet das Führerschein-Paket bei ihm. Das ist nicht unbedingt billiger als in Deutschland, doch viele Kunden zieht es aus anderen Gründen ins Nachbarland. Sie haben ihre Fahrerlaubnis verloren und müssten in Deutschland zur medizinisch-psychologischen Untersuchung. Manche wollten sich dem nicht unterziehen, weil mitunter sehr persönliche Fragen gestellt würden, sagt Schwing.

Die Führerschein-Karawane zieht unterdessen weiter. Schwing hat seinen tschechischen vor kurzem gegen einen maltesischen Führerschein umgetauscht. Die Zukunft sieht er weniger in Karlsbad, als vielmehr auf der Mittelmeerinsel Malta. “Führerschein unter Palmen“, schwärmt der international tätige Unternehmer.

dpa

Die irrsten Autofahrer der Welt

Die irrsten Autofahrer der Welt

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Sparsam arbeiten: So pariert man ein Rinderfilet

Sparsam arbeiten: So pariert man ein Rinderfilet

Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

Citroën C3 Aircross im Test: Aufbruch ins Abenteuerland

Citroën C3 Aircross im Test: Aufbruch ins Abenteuerland

Von Braeburn bis Boskoop: Kochen und Backen mit Äpfeln

Von Braeburn bis Boskoop: Kochen und Backen mit Äpfeln

Meistgelesene Artikel

Verbrauche ich weniger Sprit, wenn der Tank nicht voll ist?

Verbrauche ich weniger Sprit, wenn der Tank nicht voll ist?

Bald ist Premiere: Audi teasert neuen A7 Sportback

Bald ist Premiere: Audi teasert neuen A7 Sportback

Video: FC-Bayern-Stars bekommen ihre neuen Dienstwagen

Video: FC-Bayern-Stars bekommen ihre neuen Dienstwagen

Kurz und knackig: Was kann die KTM 390 Duke?

Kurz und knackig: Was kann die KTM 390 Duke?

Kommentare