Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen

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Wenn bei schlechtem Zustand der Straße keine Warnschilder für die Gefahren bei Nässe aufgestellt sind oder kein Tempolimit vorhanden ist, muss bei einem Unfall das jeweilige Bundesland die Kosten übernehmen. Foto: Daniel Naupold

Kommt es zu einem Unfall auf einem rutschigen Straßenbelag, der nicht gekennzeichnet ist, muss das jeweilige Bundesland Schadenersatz für den Geschädigten zahlen. Das entschied ein Oberlandesgericht.

Berlin (dpa/tmn) - Wenn bei bekannten Straßenmängeln keine Warnhinweise oder Tempolimits bestehen, kann nach einem Unfall das Bundesland zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im verhandelten Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 11 U 166/14) war eine Motorradfahrerin bei Regen auf einer Landstraße gestürzt. Sie verklagte das Land, da der Belag an der Unfallstelle zu rutschig gewesen sei. Das OLG gab der Frau Recht: Den Landesbehörden sei der schlechte Zustand an der Unfallstelle bekannt gewesen. Da sie aber weder ein Tempolimit verordneten noch Warnschilder wegen der Gefahren bei Nässe aufstellten, habe das Land die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Anwaltverein Verkehrsrecht

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