Richter muss Blutprobe anordnen

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Bei Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt muss die Blutentnahme von einem Richter angeordnet werden.

Karlsuhe - Bei Verdacht auf eine Autofahrt unter Alkoholeinfluss darf eine Blutprobe in Deutschland nur von einem Richter angeordnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nur wenn er die Anordnung nicht rechtzeitig erlassen kann, darf die Polizei oder Staatsanwaltschaft den Test anordnen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wurde der Verfassungsbeschwerde einer Autofahrerin stattgegeben. Ein getrennt lebender Ehemann hatte der Polizei eine mutmaßliche Alkoholfahrt seiner Frau gemeldet. Die Beamten verschafften sich daraufhin eine halbe Stunde später Zutritt zur Wohnung der Verdächtigen und ließen ihr nach positivem Alkomat-Test auf dem Polizeirevier von einem Arzt Blut abnehmen. Um die richterliche Genehmigung bemühte sich die Polizei aus Zeitgründen nicht, obwohl es sich um einen Wochentag handelte und der Vorfall am späten Nachmittag stattfand. Es herrsche Gefahr im Verzug, lautete die Begründung.

Das Strafverfahren gegen die Frau wurde später eingestellt. Sie wollte aber die Rechtswidrigkeit der Blutentnahme feststellen lassen, was die bayerischen Gerichte ablehnten. Generell sei zur Sicherung der Beweise eine zeitnahe Blutentnahme geboten. Bei einer richterlichen Entscheidung käme die Blutentnahme regelmäßig zu spät. Zwtl: Richter darf OK per Telefon geben Die Verfassungsrichter stellten dagegen fest, dass dann der gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei Blutentnahmen in der überwiegenden Zahl der Fälle bedeutungslos würde. Die richterliche Entscheidung könne in einfach gelagerten Fällen wie hier auch ohne schriftlichen Antrag ergehen und mündlich übermittelt werden. Werde auf die Einschaltung des Richters verzichtet, müsse das im Einzelfall begründet werden. Es müsse auch dokumentiert werden, ob der Richter wegen anderer dringender Arbeiten nicht schnell genug habe entscheiden können. In konkreten Fall sei jedoch kein Versuch gemacht worden, die Genehmigung einzuholen. Das Landgericht Nürnberg muss nun erneut über die Rechtswidrigkeit der Blutentnahme entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht mahnte erstmals 2007 die richterliche Anordnung einer Blutentnahme an. Zuvor ging man in der Praxis stets von “Gefahr in Verzug“ aus und umging damit die Einschaltung des Richters. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hatte sich Anfang des Jahres für die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutproben ausgesprochen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte am Donnerstag von den Ländern, das Personal in den Gerichten zu verstärken. So seien etwa Alkoholkontrollen wegen des Personalabbaus bei der Polizei seltener geworden. (Aktenzeichen: 2 BvR 1046/08)

dapd

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