Ab November: "Knöllchen ohne Grenzen"  

Ausland Polizei
+
Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht.

Die “Knöllchen ohne Grenzen“ kommen: Wer als Autofahrer in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassiert, muss bald damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird.

Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zu einem entsprechenden EU- Beschluss passieren, nachdem schon der Bundestag zugestimmt hatte. Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Nach der bisherigen Rechtslager wurden Verkehrssünder selten nach der Heimkehr belangt.

Das kosten Verkehrssünden im EU-Ausland

Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
Ab 1. Oktober 2010 werden Bußgeldbescheide über 70 Euro, die in anderen Ländern verhängt wurden, von der Behörde innerhalb der EU konsequent verfolgt. © dpa
 © 
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
 © 
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
 © dpa

Ursprünglich sollte das Gesetz am 1. Oktober in Kraft treten. Das wird aber knapp, da das Gesetz nun noch zum Bundespräsidenten zur Ausfertigung kommt und dann offiziell verkündet werden muss. Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ist es wahrscheinlicher, dass das Gesetz im November oder Dezember in Kraft tritt.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Fotostrecke: Erstes Werder-Training in der Coronavirus-Krise

Fotostrecke: Erstes Werder-Training in der Coronavirus-Krise

Autos, Bier und Zigarren - Wer "Corona" alles im Namen trägt

Autos, Bier und Zigarren - Wer "Corona" alles im Namen trägt

Auto fahren in Corona-Zeiten

Auto fahren in Corona-Zeiten

So motzen Sie Ihr Fahrrad auf

So motzen Sie Ihr Fahrrad auf

Meistgelesene Artikel

Mit diesem einfachen Trick bringen Sie Ihre Felgen wieder auf Hochglanz

Mit diesem einfachen Trick bringen Sie Ihre Felgen wieder auf Hochglanz

Wissen Sie, was das Y-Kennzeichen tatsächlich bedeutet?

Wissen Sie, was das Y-Kennzeichen tatsächlich bedeutet?

So reinigen Sie blitzschnell Ihre Autositze - mit diesen Hausmitteln

So reinigen Sie blitzschnell Ihre Autositze - mit diesen Hausmitteln

So lösen Sie eine eingefrorene Handbremse

So lösen Sie eine eingefrorene Handbremse

Kommentare