Ministerium überprüft  Verkehrsverordnungen

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Müssen sich die Verkehrsteilnehmer bald auf neue Schilder enstellen? Das Verkehrsministerium nimmt derzeit alle Verordnugen unter die Lupe.

Berlin - Nach dem Aus für die Schilderwaldnovelle wegen formaler Fehler überprüft das Bundesverkehrsministerium vorsorglich alle Verkehrsverordnungen. Offen ist, ob sich die Verkehrsteilnehmer auf neue Schilder einstellen müssen.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, diese Prüfung dauere noch an. Damit bleibt die Frage offen, in wieweit sich die Verkehrsteilnehmer auf neue Schilder einstellen müssen.

Die Überprüfung bedeute aber keinesfalls, dass alle Verkehrszeichen ungültig seien, sagte der Sprecher. Er wollte sich auch nicht eindeutig festlegen, wie weit die Überprüfung zurückreicht. Offen ließ der Sprecher, ob damit auch die Umweltzonen und die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Fahrzeuge in Frage stehen.

Nach Informationen der Zeitschrift “AutoBild“ stehen insgesamt 14 gesetzliche Änderungen wegen möglicher Formfehler auf dem Prüfstand. Nach Hinweisen aus Kreisen der Länderverkehrsminister könnten danach sogar bis zu 45 Gesetzesänderungen aus diesem Grund formal ungültig sein.

Betroffen sein soll nach diesen Informationen auch die Rußpartikelverordnung mit den Umweltzonen und der Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Fahrzeuge. Für die sogenannte Schilderwaldnovelle kam das Aus, nachdem gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstoßen wurde. Danach muss in Gesetzen angegeben werden, auf welcher juristischen Grundlage sie beruhen. Nach Darstellung der “Bild“-Zeitung (Freitag) soll gegen dieses Zitiergebot nicht nur bei der Schilderwaldnovelle verstoßen worden sein.

dpa

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