Ausgerechnet von rot-grün

Leise Zustimmung für Ramsauers Maut-Pläne

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Verkehrsminister Peter Ramsauer

Berlin - Die Pkw-Maut ist eine Art politisches Steckenpferd für die CSU. Jetzt in der Urlaubszeit greift Verkehrsminister Ramsauer das Thema wieder auf - und erntet neben viel Kritik auch ansatzweise Zustimmung.

Die bayerische CSU stößt mit ihrem erneuten Vorstoß für eine Pkw-Maut im grün-rot regierten Baden-Württemberg prinzipiell auf Verständnis. Allerdings lehnt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Vignettenlösung ab. „Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette halte ich für den falschen Weg, weil damit lediglich eine Flatrate auf das Autofahren eingeführt würde“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag). Die Verkehrsteilnehmer sollten nur in dem Maß zur Kasse gebeten werden, wie sie die Straßen auch nutzen: „Dann hätte eine solche Abgabe auch eine lenkende Wirkung.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zuvor zum wiederholten Mal für eine Pkw-Maut ausgesprochen, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen.

Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen. „Ich will eine verursachergerechte Lkw-Maut und keine Pkw-Maut. Der zunehmende Schwerverkehr macht unsere Straßen und Brücken kaputt", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Er forderte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf niedrigere Gewichtsklassen.

Der Verband der Automobilindustrie lehnte eine Pkw-Maut ebenfalls ab. Sein Präsident Matthias Wissmann sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), es sei unbestritten, dass mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig seien. „Aber es gibt volkswirtschaftlich sinnvollere Wege als eine Pkw-Maut, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Schließlich sind für die kommenden Jahre Haushaltsüberschüsse zu erwarten.“ Die Belastungen für die deutschen Autofahrer seien schon hoch genug, sagte Wissmann.

dpa

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