"Placebo-Behörde"

Kritik an neuer Benzinpreis-Stelle

Bonn - Die stark schwankenden Benzinpreise sorgen immer wieder für Aufregung. Jetzt eröffnet das Bundeskartellamt eine Meldestelle für die Preise. Ob sie den Verbrauchern nützen wird, ist umstritten.

Kartellamtschef Andreas Mundt gibt heute (Donnerstag/1300) bei einer Pressekonferenz offiziell Grünes Licht für die bundesweite Meldestelle für Benzin- und Dieselpreise. Das Angebot der Aufsichtsbehörde solle „zeitnah“ für den Probebetrieb freigeschaltet werden, kündigte er vorab an.

Rund 14 000 Tankstellen in Deutschland übermitteln dabei ihre Preise für E5-, E10- und Dieseltreibstoff an die Behörde, die sie an Verbraucherportale und Anbieter wie den ADAC weiterleitet. Mit Smartphone-Apps und Navigationsgeräten sollen die Verbraucher über die oft stark schwankenden Preise auf dem Laufenden gehalten werden und so die jeweils günstigsten Tankstellen ansteuern können.

Das Bundeskartellamt hält den Wettbewerb auf dem von fünf großen Konzernen beherrschten deutschen Kraftstoffmarkt für unzureichend und sieht deshalb in der Einrichtung einen Meilenstein für mehr Wettbewerb. Die Kraftstoffbranche verweist dagegen auf die recht knappen Margen im Tankstellengeschäft. Sie lägen ohnehin nur bei ein bis zwei Cent pro Liter.

Die wirklichen Gewinne würden schon vor dem Verkauf an der Tankstelle in den Raffinerien abgeschöpft, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Die Raffinerien gehörten aber vielfach auch den Tankstellenketten. „Hier entstehen die Preisaufschläge, die man oft zu Ferienbeginn sieht“, sagte Höhn der dpa in einer schriftlichen Stellungnahme. „Und genau dort guckt die neue Behörde nicht hin.“ Deshalb werde die Wirkung für die Verbraucher gering bleiben: „Da wird Geld für eine Placebo-Behörde rausgeschmissen, die wenig bis gar nichts bringt.“

Benzinpreisvergleiche werden von verschiedenen Anbietern schon seit längerem angeboten, doch mit der Meldestelle gibt es erstmals zentral erfasste, amtliche Preisdaten in Echtzeit, also mit wenigen Minuten Verzögerung. Ziel der staatlichen Maßnahme ist es, den Preiswettbewerb unter den Tankstellen zu erhöhen.

dpa

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