Kein Kavaliersdelikt

Fahrverbot wegen Handy am Steuer

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Telefonieren am Steuer kann richtig teuer werden und sogar den Führerschein kosten.

Ohne Mobiltelefon gehen die meisten von uns kaum mehr aus dem Haus. Beim Autofahren ist das Handy bekanntlich tabu. Wer sich mehrfach darüber hinwegsetzt, riskiert sogar seinen Führerschein.

Autofahrer mit langem Sündenregister müssen auch bei einem Bagatellverstoß wie einem Handy-Telefonat am Steuer mit einem Fahrverbot rechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss ein einmonatiges Fahrverbot gegen einen Mann, der vor dem Handy-Telefonat bereits wegen sieben Verkehrsverstöße verurteilt worden war - darunter in drei Fällen wegen verbotenen Telefonierens während der Fahrt. Ein Fahrverbot könne auch erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus "mangelnder Rechtstreue" verletzt würden, befand das Gericht. (Az. 3 RBs 256/13)

Der Fahrer war vor knapp einem Jahr in Bad Salzuflen beim Telefonieren während der Fahrt erwischt worden und vom Amtsgericht Lemgo mit 80 Euro Geldbuße und dem Fahrverbot belegt worden. Die Rechtsbeschwerde des Mannes gegen dieses Urteil wies der OLG-Senat nun zurück: Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße allein habe der jüngste Verkehrsverstoß des Außendienstmitarbeiters nicht angemessen geahndet werden können. Vielmehr offenbarten die Verkehrssünden des Mannes in ihrer Gesamtheit "eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität", was ein einmonatiges Fahrverbot rechtfertige.

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Afp

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