Was bringen Dobrindts Sofortmaßnahmen?

Freiwilliger Diesel-Rückruf: Was Sie wissen müssen

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss erneut zum Mittel des Rückrufs greifen - wenngleich dieser diesmal freiwillig ist. Für Verbraucher, Hersteller und Umwelt stellen sich einige Fragen.

Erst VW, nun auch zahlreiche andere deutsche und ausländische Autobauer: Die Dieselabgase vieler Modelle liegen deutlich über den erlaubten Grenzwerten. Zwar gibt es bisher keinen Beweis für vorsätzliche Manipulationen wie im Fall Volkswagen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss aber erneut zum Mittel des Rückrufs greifen - wenngleich dieser diesmal freiwillig ist. Für Verbraucher, Hersteller und Umwelt stellen sich einige Fragen.

Müssen die Autobesitzer bei dem Rückruf mitmachen?

Nein, die Aktion ist für die Kunden freiwillig. Sie entscheiden, ob sie das Software-Update an ihrem Auto machen lassen oder nicht. Da muss sich also jeder selbst fragen, ob er bereit ist, etwas für die Umwelt zu tun. Ein Entzug der Betriebserlaubnis - das ultimative Druckmittel - droht hier nicht. Meist werden Kunden bei einem Rückruf von Herstellern oder dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeschrieben.

Besteht ein Teilnahmezwang für die Hersteller?

Die Autobauer betonen zwar auch die „Freiwilligkeit“ der geplanten Aktion. Sie haben sich aber gegenüber Dobrindt schriftlich verpflichtet, die beanstandeten Wagen zurückzurufen. Allerdings ist nicht ganz klar, welche Konsequenzen sie zu befürchten hätten, falls sie dem nicht so nachkommen sollten wie vereinbart. Von sich aus melden müssen sie Probleme nur, wenn es um Sicherheitsfragen geht.

Wie wirkt sich das Update auf die Fahrzeugleistung aus?

Experten erwarten keine Folgen für die Leistung. „Auch hinsichtlich Verbrauch wird man im normalen Fahrbetrieb keine Veränderungen feststellen“, sagt Georg Wachtmeister, Mitglied der Volkswagen-Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums.

Muss man sein Auto für das Software-Update für längere Zeit abgeben?

Nein, so etwas dauert im Normalfall maximal eine Stunde. Man sollte aber ein wenig Zeit für die Bearbeitung der Papiere einkalkulieren.

Gibt es auch Schadenersatz-Ansprüche für die betroffenen Kunden?

Hier stellt sich zunächst die Frage, wer Geschädigter ist: die Halter oder Menschen, die in Straßen mit hoher Stickoxid-Belastung leben? Außerdem ist es in Deutschland nicht so einfach, solche Ansprüche durchzusetzen. Sammelklagen wie in den USA gibt es hierzulande nicht.

Drohen den Herstellern außer dem Rückruf weitere Konsequenzen?

Langfristig dürften strengere Vorschriften kommen. Dobrindt hält die nun nachgewiesene Drosselung der Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen („Thermofenster“) zwar nicht für illegal. Er räumte aber ein, dass die zugrundeliegende EU-Verordnung wohl zu viel Spielraum biete. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, jetzt auf EU-Ebene die Initiative zu ergreifen.

Werden die „Thermofenster“ dann komplett verboten?

Das ist noch unklar. Bei der Rückruf-Ankündigung sagte Dobrindt: „Die Untersuchungskommission hat die betroffenen Hersteller aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das „Thermofenster“ auf das tatsächlich notwendige Maß zu beschränken.“ Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sieht das anders. Er sagt, die Abgasreinigung schade Motorbauteilen nur in Extremsituationen, etwa „wenn man bei 40 Grad Außentemperatur zweimal kurz hintereinander Vollgas gibt“. Hendricks sagt: „Sogenannte Thermofenster müssen der Vergangenheit angehören.“

Wird die Luft in Deutschland durch den Rückruf besser?

Wohl ein wenig. Eine Sprecherin des Umweltministeriums erklärt: „Auf Deutschlands Straßen sind zurzeit 14 Millionen Diesel-Pkw unterwegs. Angesichts dieser großen Zahl ist eine Verbesserung der Emissionseigenschaften bei einem geringen Teil der Fahrzeugflotte ein Schritt zu einer besseren Luftqualität.“ Resch indes findet diesen „Schritt“ viel zu klein: „Der Effekt liegt nahe bei Null.“

Ändert sich bald etwas an der Aufsicht über die Autozulassung?

Ja. Das KBA musste mit Abgastests bisher Prüfinstitute wie Tüv und Dekra beauftragen. Künftig soll es mit mobilen Geräten - „Pems“ genannt - selber testen können. Dobrindt hat angekündigt, die Behörde werde auch unangemeldete „Dopingtests“ durchführen. Umweltschützer sehen das aber skeptisch. Sie werfen dem KBA eine zu große Nähe zur Autoindustrie vor und fänden es besser, wenn mit dieser Aufgabe zum Beispiel das Umweltbundesamt (UBA) betraut würde. Das UBA ist bislang nur für die Messung der Luftqualität zuständig. Die EU-Kommission schlägt überdies vor, dass die Prüfinstitute nicht direkt von den Herstellern, sondern aus einem Industriefonds bezahlt werden sollen.

Was hat das Diesel-Problem mit den neuen Testverfahren zu tun?

Für seine Nachmessungen von 53 Dieselmodellen setzte das KBA auch das sogenannte RDE-Verfahren ein. Dabei wird das Auto im echten Betrieb auf der Straße getestet, was realistischere Werte ergeben soll als auf dem Prüfstand. Bei RDE wird der Wagen nach dem Zufallsprinzip beschleunigt und abgebremst, „Pems“ registrieren den Abgasausstoß. Für die Zulassung neuer Autotypen soll die Methode ab September 2017 relevant werden. Kritiker bemängeln lange Übergangszeiten bis 2020.

dpa

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