Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

+
Landkreise dürfen Fahrtenbuchauflagen auch verhängen, wenn der Verkehrsverstoß vom Beifahrer verursacht wurde - und sich dieser nicht ermitteln lässt. Foto: Jan Woitas

Der Beifahrer eines Transporters verursachte einen Verkehrsverstoß und wurde verklagt. Die verantwortliche Firma konnte den Beifahrer jedoch nicht ermitteln. Der zuständige Landkreis verhängte eine Fahrtenbuchauflage - wogegen sich die Firma wehrte.

Mainz (dpa/tmn) - Ein Fahrzeughalter muss auch dann ein Fahrtenbuch führen, wenn der Verkehrsverstoß von einem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Das gilt, wenn sich andernfalls nicht ermitteln lässt, wer den Verstoß begangen hat.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 K 757/14.MZ). In dem verhandelten Fall hatte der Beifahrer aus einem Transporter eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet.

Um den Beifahrer zu ermitteln, wurde die Firma, dem der Transporter gehörte, gebeten, Fahrer und Beifahrer zu nennen. Da er nur eine Liste mit 15 Mitarbeitern vorlegen konnte, ordnete der zuständige Landkreis die Führung eines Fahrtenbuchs für den Transporter für zwölf Monate an.

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Das Führen eines Fahrtenbuchs könne nicht nur dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeugführer den Rechtsverstoß begangen habe. Die Fahrtenbuchauflage solle sicherstellen, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich sei.

Anwaltauskunft Verkehrsrecht

Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Merkel, Trump und Co. beim G7-Gipfel auf Sizilien: Die Bilder

Merkel, Trump und Co. beim G7-Gipfel auf Sizilien: Die Bilder

Mit kurzer Hose ins Büro? Zehn Outfit-Fails im Sommer

Mit kurzer Hose ins Büro? Zehn Outfit-Fails im Sommer

Edel, sexy, elegant: So präsentierten sich die Stars bei der amfAR-Gala 

Edel, sexy, elegant: So präsentierten sich die Stars bei der amfAR-Gala 

Meistgelesene Artikel

Carbage Run: Billige Schrottkiste statt teurer Oldtimer

Carbage Run: Billige Schrottkiste statt teurer Oldtimer

ADAC-Kindersitztest: Diese Modelle sind durchgefallen

ADAC-Kindersitztest: Diese Modelle sind durchgefallen

Neuer Seat Ibiza: Agil, komfortabel, bezahlbar

Neuer Seat Ibiza: Agil, komfortabel, bezahlbar

Ferrari 488 GTO: Knackt er die 700-PS-Grenze?

Ferrari 488 GTO: Knackt er die 700-PS-Grenze?

Kommentare