EU: Bahnkonzerne müssen Weg für Wettbewerber frei machen

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Luxemburg - Nationale Bahnkonzerne wie die Deutsche Bahn müssen Konkurrenten künftig freien Zugang zu ihrem Schienennetz und zu allen Serviceangeboten gewähren.

Auf diese Liberalisierung des Bahnverkehrs haben sich die EU-Verkehrsminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg im Grundsatz geeinigt. Ziel ist es, bisherige Monopolisten unter Druck zu setzen und den Kunden schnellere und pünktlichere Züge zu garantieren.

Nach Angaben von EU-Diplomaten verhindern Bahnkonzerne immer noch, dass Wettbewerber Werkstätten nutzen können oder dass deren Züge auf Anzeigetafeln erscheinen. “Die neuen Regeln werden Schlupflöcher beseitigen“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. So müssten Terminals und Ticketschalter bald allen offen stehen. Vorgesehen ist auch, dass Aufsichtsbehörden mehr Rechte erhalten und unabhängiger arbeiten können. Die EU will zudem Investitionen in das Bahnnetz anstoßen.

Damit die geplante Neufassung des Eisenbahnpakets Gesetz wird, muss das Europaparlament noch zustimmen. Die Regeln könnten dann Anfang 2012 gelten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem “wichtigen Baustein für fairen Wettbewerb in Europa“, der dazu beitragen werde, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Ein Eingriff in die Souveränität der nationalen Haushalte sei nicht damit verbunden, so dass es Spielraum für nationale gesetzliche Regelungen gebe.

EU-Kommissar Kallas kündigte für das nächste Jahr ein zweites, noch weitgehenderes Bahnpaket an. Bereits seit 2007 ist der Markt für den Frachtverkehr in der EU liberalisiert, Anfang 2010 sind auch die letzten Wettbewerbsschranken für den Personen-Fernverkehr gefallen.

Die EU-Behörde rügte Deutschland am Donnerstag auch dafür, die Richtlinie über die Bahnoperabilität nicht vollständig umgesetzt zu haben. Darunter versteht man die Fähigkeit von Zügen, auf allen Strecken in den EU-Ländern fahren zu können - von Schweden bis nach Italien. Falls Deutschland nichts unternimmt, droht die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten.

dpa

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