Alkoholtest gilt auch ohne Belehrung über Freiwilligkeit

+
Diese Maßnahme ist freiwillig. Manchmal vergessen Beamte, die Belehrung vor dem Alkoholtest. Foto: Uli Deck

Berlin (dpa/tmn) - "Haben Sie etwas getrunken?" fragt der Polizist. Und schon pustet der Autofahrer ins Röhrchen. Dass dieser Test freiwillig ist, wird manchmal nicht erwähnt. Dennoch sind die Messdaten verwertbar.

Die Polizei hält einen an, kontrolliert die Papiere und stellt die Standardfrage: "Haben Sie etwas getrunken?" Häufig wird der Autofahrer dann aufgefordert zu "pusten" - und niemand erwähnt, dass das freiwillig ist. Die fehlende Belehrung führt jedoch nicht dazu, dass die Messung nicht verwertbar ist, wie der ADAC unter Verweis auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 WS (B) 356/14) erläutert.

In dem konkreten Fall hatte ein Autofahrer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Das hatte das Ergebnis einer Alkoholkontrolle für verwertbar erklärt, obwohl der Autofahrer nicht über deren Freiwilligkeit belehrt wurde. Das Kammergericht verwarf die Beschwerde. Die Alkoholmessung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, stellte es fest. Zudem konnten die Richter auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Polizei dem Autofahrer eine Mitwirkungspflicht vorgespiegelt habe oder einen Irrtum dahingehend bewusst ausgenutzt habe. Nur dann käme eine Unverwertbarkeit der Messung in Betracht, so das Gericht.

Mehr zum Thema:

Trump: Lösung im Nahost-Konflikt kann Region befrieden

Trump: Lösung im Nahost-Konflikt kann Region befrieden

Viele Tote bei Anschlag in Manchester - Täter ermittelt

Viele Tote bei Anschlag in Manchester - Täter ermittelt

Ajax gegen Man United: Ein "Giganten-Duell" im Schatten des Terrors

Ajax gegen Man United: Ein "Giganten-Duell" im Schatten des Terrors

Lkw-Unfall an Stauende in Oyten

Lkw-Unfall an Stauende in Oyten

Meistgelesene Artikel

Skoda-SUV: Kodiaq bereits ab knapp 25.000 Euro

Skoda-SUV: Kodiaq bereits ab knapp 25.000 Euro

So kommen Sie sicher durch Autobahnbaustellen

So kommen Sie sicher durch Autobahnbaustellen

Streitthema MPU: "Idiotentest" nur für Deutsche?

Streitthema MPU: "Idiotentest" nur für Deutsche?

Was nach diesem Parkunfall passiert, ist unglaublich

Was nach diesem Parkunfall passiert, ist unglaublich

Kommentare