Datenschützer Peter Schaar legt Buch vor

„Trügerische Sicherheit“: Egal um welchen Preis gegen den Terror

Syke - Von Marvin Köhnken. Europa wird zur Festung ausgebaut – und Datenschutz und Menschenrechte bleiben dafür auf der Strecke. Diese These stellt der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, in seinem Buch „Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt“ auf.

Weil für die seit dem Jahr 2001 in Deutschland und der Welt eingeführten Anti-Terror-Maßnahmen keine fundierten Wirkungsanalysen existieren, fordert Schaar in seinem Buch eine stärkere Kontrolle der staatlichen Akteure und eine Evaluation bestehender Maßnahmen.

Abstrakt gesagt fehlt der Demokratie zunehmend die Luft zum Atmen. Der Handlungsdruck durch den nach Europa sickernden Terror schiebt das politische Koordinatensystem nach rechts. So gilt beispielsweise in den USA und Frankreich der Ausnahmezustand, in dem die regulären Mechanismen der Demokratie ausgehebelt sind. In Zeiten des Terrors wird das allerdings von der breiten Öffentlichkeit akzeptiert.

Demokratie lebt von der Freiheit ihrer Bürger, daher formuliert der Autor und Datenschutzpionier in „Trügerische Sicherheit“ ein Plädoyer dafür, der Erosion einer offenen Gesellschaft entgegenzutreten. Einer Reihe an Beispielen, die neben Deutschland auch die USA und Frankreich umfassen, setzt Schaar sieben stichpunktartige Alternativen entgegen, die sich unter den Begriffen Besonnenheit und Toleranz zusammenfassen lassen.

Datenschützern läuft ein Schauer über den Rücken

Zuvor jedoch läuft allen Datenschützern und Menschenrechtlern beim Lesen des Buches ein Schauer über den Rücken. Gesetzespakete, wie zuletzt nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, sind von der Politik durchgewunken worden, ohne dass die Wirksamkeit der zuvor getroffenen Maßnahmen nachgewiesen worden ist. Dabei steht mittlerweile fest, dass es bei dem Fall Anis Amri wegen fehlender Absprachen zu einem folgenschweren Behördenversagen gekommen ist.

Im Anhang des Buches listet eine Tabelle darüber hinaus alle seit 2001 beschlossenen oder bislang geplanten Verschärfungen im deutschen und europäischen Recht auf – inklusive aller Reaktionen von Gerichten, die viele Maßnahmen postwendend als verfassungswidrig eingestuft oder Anpassungen verordnet haben.

Schaar gelingt es, jeden Teilaspekt seiner Argumentation in 17 Kapiteln unterzubringen und anschaulich zu formulieren. So beleuchtet er unter anderem wie mutmaßliche oder tatsächliche Täter wie Vogelfreie stigmatisiert werden oder welchen Profit die Wirtschaft durch die weltweite Ausweitung von Überwachung schlägt. Auch die Frage, ob sich Anti-Terror-Überwachung ausschließlich gegen Terroristen richtet oder nicht auch politische Aktivisten ins Visier von mitunter autokratischen Regierungen geraten, greift der Datenschutzexperte auf.

Positives Beispiel: Norwegen

Doch zurück zu Schaars sieben Alternativen zur rigorosen Ausweitung von Überwachungsmethoden: Am Beispiel Norwegens zeigt Schaar, wie es gelingen kann, einer Bedrohung zu begegnen, ohne dabei die eigenen Prinzipien über Bord zu schmeißen. Im Kontrast zu den düsteren Aufzählungen der vorherigen Kapitel gibt der Autor seinen Lesern an dieser Stelle eine einprägsame Handreichung, um vor lauter Big-Brother-Dystopien nicht die Flinte ins Korn zu werfen – denn Sicherheit ist auch mit Rücksicht auf Datenschutz und Menschenrechte möglich. Ein funktionierender Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft müssen sich nicht ausschließen.

Peter Schaar: „Trügerische Sicherheit“, Edition Körber, 288 Seiten, 17 Euro.

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