Thilo Bode polemisiert gegen das Freihandelsabkommen TTIP und trifft dabei mindestens einen wunden Punkt

Mehr als nur Chlorhühnchen und Autoblinker

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Mediengruppe Kreiszeitung

Bremen - Von Johannes Bruggaier. Es schien ja zwischenzeitlich, als hätte sich die erste Aufregung um die Geheimverhandlungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, gelegt. Es steht, so hatte es den Anschein, nicht viel mehr zu befürchten, als dass demnächst unsere Hühnchen nach Chlorbädern verzehrt und die Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky angeliefert werden. Das ist vielleicht nicht schön, aber verkraftbar. Immerhin geht es um die Reduzierung überflüssiger Handelshemmnisse, etwa von Farbunterschieden bei Autoblinkern oder Vorschriften für die Form von Seitenspiegeln. Überhaupt dürfte manche hiesige Gewohnheit auch drüben in Amerika für Unbehagen sorgen, zum Beispiel die Abfüllung des hiesigen Geflügels mit Antibiotika. Muss man sich da wirklich über das bisschen Chlor aufregen? - Von Johannes Bruggaier.

Doch allmählich spricht sich herum, dass es um mehr geht als nur Seitenspiegel und Autoblinker. Einen nicht geringen Anteil daran hat Thilo Bode, der mit seinem neuen Buch „TTIP – die Freihandelslüge“ bereits auf dem Cover von „Lüge“ und „Schaden“ spricht. Das mag zunächst nicht weiter verwundern: Bode ist Geschäftsführer von „Foodwatch“, einer Verbraucherschutzorganisation, der allein schon die intransparente Vorgehensweise ein Dorn im Auge sein muss. Intransparenz ist auch das Kernproblem jeder kritischen Auseinandersetzung mit TTIP. Denn wenn man gar nicht erst weiß, was konkret verhandelt wird – was soll man da kritisieren?

Es wirkt deshalb ein wenig wohlfeil, wenn sich Bode anfangs an Äußerlichkeiten abarbeitet. Sein Ärger über die Heimlichtuerei der Verhandlungsführer ist verständlich, aber auch naiv. Dass Transparenz in wirtschafts- oder finanzpolitischen Verhandlungen allein schon aus taktischen Gründen immer nur begrenzt stattfinden kann, weiß jeder, der schon einmal beim Hauskauf die günstigsten Konditionen herausschlagen wollte: Offenherzige Debatten über die Preisvorstellungen führen selten zu einem guten Ergebnis.

Rein spekulativ muten Annahmen an, wonach Einsparungen beim Automobilbau lediglich an die Aktionäre weitergegeben werden, nicht aber an die Kunden. Und eine kritische Betrachtung der allzu optimistischen Wachstumsprognosen ist zweifellos berechtigt, trägt aber wenig zur Urteilsfindung in der Sache bei.

Doch dann macht Bode entscheidende Punkte, und er verdankt sie einem einzigen Buchstaben: dem „I“ in TTIP. Es geht konkret um den Investitionsschutz für ausländische Unternehmen. Eingeführt wurde er einst von Ludwig Erhard zur Absicherung deutscher Geschäfte in Pakistan. Sonderklagerechte sollten die am Hindukusch engagierten Unternehmen vor Enteignungen infolge politischer Umwälzungen schützen. Als Gerichtsbarkeit musste ein deutscher Unternehmer nicht womöglich korrupte Handlanger des Regimes vor Ort fürchten, sondern konnte auf die Neutralität eines internationalen Schiedsgerichts bauen.

Diese einst wohlbegründete Rechtspraxis hat sich schon lange auf Geschäftsbeziehungen zwischen kulturell einander deutlich näher stehenden Staaten ausgeweitet. Investitionsschutz dient dem Tabakkonzern Philipp Morris dazu, von der australischen Regierung wegen verschärfter Antitabak-Gesetze immensen Schadenersatz einzufordern. Und er ist für den Energieversorger Vattenfall das Vehikel, um sich von Deutschland die entgangenen Einnahmen infolge des Atomausstiegs erstatten zu lassen. Investitionsschutz legt einer Demokratie Fesseln an: Keine Regierung, die ungestraft neue Gesetze erlassen kann. Wer künftig neue Standards in der Energieversorgung, Landwirtschaft oder im Verbraucherschutz durchsetzen will, muss mit einem kostspieligen Verfahren rechnen. Überzeugend legt Bode dar, dass aufgrund der völkerrechtlichen Bedeutung des Abkommens dieser Investitionsschutz massiv ausgebaut und gewählte Regierungen faktisch weiter entmachtet würden. Das Subsidiaritätsprinzip nähme unabsehbaren Schaden, weil für alle das „I“ betreffende Fragen ein Regulierungsrat zuständig wäre, der als übernationale oberste Instanz zugleich die Gewaltenteilung aufheben würde.

Eine Senkung der Standards in Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz, pflegen TTIP-Befürworter zu betonen, seien aufgrund des Abkommens nicht zu befürchten. Bode legt dar, weshalb dieser Satz stimmen und trotzdem Bürgern dies- wie jenseits des Atlantiks enormen Schaden zufügen kann: Indem zwar geltende Standards beibehalten, künftige Veränderungen aber zu Ungunsten der Industrie praktisch unmöglich gemacht werden. Gerade für den Bereich der Nahrungsmittelindustrie, ein Gewerbe mit erheblichem Reformbedarf, verheißt diese Aussicht wahrhaftig nichts Gutes.

Man muss dem Autor nicht in jedem Argument folgen, um in TTIP eine Gefahr für die ohnehin schon stark eingeschränkte Souveränität der Gesellschaft zu sehen. Zur Debatte steht deutlich mehr als die Form eines Rückspiegels, etwa die Angleichung von Rechtsprinzipien. Das europäische Prinzip der Vorsorgeregelung für chemikalische Produkte könnte einem Nachsorgeprinzip amerikanischen Vorbilds weichen, was zur Folge hätte, dass die Beweislast für die Unschädlichkeit eines Produkts nicht mehr beim Unternehmen, sondern bei einer Behörde läge. Auch hier gilt: Bestehendes bleibt unangetastet, künftige Standards aber liegen in der Hand der Global Player.

Nicht jeder Unterschied muss eingeebnet werden, um zwischen Handelspartnern gute Geschäfte zu machen. In den siebziger Jahren hatte schon einmal eine US-Regierung versucht, zur Steigerung der Exportfähigkeit Unze, Fuß, und Zoll durch das international vorherrschende metrische System zu ersetzen. Der Wetterdienst sprach von Celsius statt Fahrenheit, an Tankstellen wurde Benzin in Litern abgefüllt statt in Gallonen. Alles umsonst, die Menschen wollten nicht umlernen. Der Export lief trotzdem bestens. Und an die Meteroffensive von einst erinnert sich heute kein Mensch.

Thilo Bode: „TTIP – Die Freihandelslüge“, Deutsche Verlags-Anstalt: München 2015; 272 Seiten; 14,99 Euro.

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