Kulturrats-Chef sieht Vertrag zwischen EU und USA als Bedrohung für die Bremer Theater und Museen

Zimmermann gegen Freihandelsabkommen

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Nach der Verabschiedung des Freihandelsabkommens könnten sich nicht nur öffentliche Einrichtungen wie die Kunsthalle Bremen über staatliche Subventionen freuen. Daher stellt sich der Kulturrat entschieden gegen den Vertrag.

Syke - Von Mareike Bannasch. Ist Kultur eine Ware wie jede andere auch? Betrifft der Abbau von Handelshemmnissen auch die Bremer Theater und Museen? Diese Fragen beantwortet Olaf Zimmermann im Gespräch mit unserer Zeitung. Darin geht der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats nicht nur auf die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ein, sondern äußert sich auch zum Fortschritt des Protests und zur Frage, warum der Vertrag verhindert werden muss.

Herr Zimmermann, das Freihandelsabkommen soll Handelshemmnisse abbauen. Da denkt man zunächst an Autohersteller oder andere Firmen. Was hat das Ganze mit Kultur zu tun?

Olaf Zimmermann: Der Kulturbereich ist sogar deshalb ganz besonders betroffen, weil wir hier viele Handelshemmnisse haben. Diese sind vornehmlich gewollt, wie zum Beispiel die Buchpreisbindung. Das bedeutet, dass man jedes Buch im Verkauf zum selben Preis anbieten muss. Egal über welche Wege. Das ist natürlich ein Segen für die kleine Buchhandlung, aber eindeutig ein Handelshemmnis für Amazon. Amazon könnte, würde es die Buchpreisbindung nicht geben, seine Marktmacht nutzen und Bücher günstiger anbieten. Der Vorteil für die Verbraucher würde aber nur kurz wirken. Wenn die kleinen Buchhandlungen erst einmal vom Markt verdrängt wären, würden die Preise deutlich steigen. Somit sind alle vorhandenen Beschränkungen für Firmen, die aus dem Ausland hier investieren wollen, ein Handelshemmnis. Und dieses Freihandelsabkommen hat letztendlich nur ein Ziel: diese abzubauen.

Von Seiten der Politik gibt es nun den Vorschlag, den Kulturbereich auszuklammern.

Zimmermann: Jetzt wird es den Politikern immer bewusster, was sie da angerührt haben. Und nun versuchen sie händeringend Wege zu finden, wie man da wieder rauskommt. Aber der entscheidende Punkt wird sein: Kann ich das überhaupt verhindern? Und da sagen wir, es gibt nur eine richtige Möglichkeit, den Kulturbereich aus der Gefahrenzone herauszuhalten.

Und die wäre?

Zimmermann: Indem man die Verhandlungen abbricht.

Komplett?

Zimmermann: Ja, komplett. Wir haben uns das sehr genau angeschaut. Natürlich wissen wir, dass es Politiker gut meinen, wenn sie sagen, sie wollen eine vollständige Ausnahme für den Kultur- und Medienbereich. Das schätzen wir auch. Nur, dass geht so nicht. Es fängt bereits mit der Frage an: Was ist überhaupt der Kulturbereich? Wir haben jetzt schon eine sogenannte Ausnahmeklausel für die audiovisuellen Medien. Das ist etwas, das die Franzosen geschafft haben. Trotzdem wollen die Amerikaner darüber verhandeln. Sie sagen: Eure Vorstellung von audiovisuellen Medien sind ganz anders als unsere. Deshalb können wir mit diesen Ausnahmen gar nichts anfangen. Wenn wir also den Kulturbereich in Sicherheit bringen wollen, wird das nur gehen, wenn man die Verhandlungen abbricht und noch einmal mit einem neuen Mandat versieht. Denn diese Verhandlungen werden anders geführt als früher.

Worin liegt denn der Unterschied?

Zimmermann: Früher gab es eine sogenannte Positiv-Liste. Da haben wir gesagt, über was wir verhandeln wollen. Dieses Mal ist es umgekehrt. Man hat gesagt, wir verhandeln über alles, außer wir nehmen explizit Punkte heraus. Ich glaube, dass das der wirklich zentrale Fehler dieser Verhandlungen ist.

Die audiovisuellen Medien sind ausgeklammert worden, weil man sich auf das Unesco-Abkommen zur Wahrung kultureller Vielfalt berufen hat. Warum wird dieses nicht für alle Themenbereiche genutzt?

Zimmermann: Ich würde das nicht so sehen, wie Sie es gerade gesagt haben. Im Handlungsmandat steht, dass über audiovisuelle Medien nicht verhandelt werden soll. Und das, obwohl man gar nicht genau weiß, was audiovisuelle Medien eigentlich sind. Das ist ein weiteres Problem. Außerdem steht in diesem Fall extra dabei, dass die Europäische Kommission das Unesco-Abkommen achten muss. Das ist eigentlich ein Witz. Denn natürlich muss die Kommission es achten, es ist geltendes Recht in Europa. Das Problem bei diesen Verhandlungen ist, dass die Amerikaner das Unesco-Abkommen nicht verabschiedet haben. Somit ist es gut, dass es enthalten ist. Es schadet auch nichts, keine Frage. Aber es nützt eben auch nichts.

Wie sieht denn die Haltung der Politik zum Freihandelsabkommen aus?

Zimmermann: Wir haben in Deutschland die schwierige Situation, dass wir eine Kulturstaatsministerin haben, die sehr positiv sagt: Der Kultur- und Medienbereich soll vollständig ausgenommen werden. Wir wissen zwar nicht genau, wie das gehen soll. Aber es ist erstmal positiv, wenn man sagt, man will es tun. Aber die Kanzlerin sagt das Gegenteil. Und wir wissen nicht genau, welche Meinung sich am Ende durchsetzt. Es wäre uns viel wohler, wenn auch die Bundeskanzlerin dasselbe sagen würde wie die Kulturstaatsministerin.

In der Debatte geht es viel um Buchpreisbindungen und audiovisuelle Medien. Kann sich der Direktor der Kunsthalle Bremen also beruhigt zurücklehnen?

Zimmermann: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass der Bereich der öffentlichen Kulturfinanzierung auch betroffen ist. Und zwar immer dann, wenn es kommerzielle Konkurrenz geben könnte. Es geht letztendlich darum, dass ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, die auf den deutschen Markt kommen wollen, vermieden werden soll. Nehmen wir als Beispiel das Theater. Wenn ich morgen sage, ich will in Bremen ein kommerzielles Theater eröffnen, dann sind mir natürlich die öffentlich finanzierten Häuser ein Dorn im Auge. Sie haben einen breiten Markt unter sich aufgeteilt. Zudem bekommen sie eine Finanzierung, die es ihnen ermöglicht, in diesem Markt zu arbeiten. Und das macht es mir als privatem Betreiber natürlich besonders schwer. Wenn es also am Ende der Verhandlung keine Ausnahmeregelungen gibt, würde das bedeuten, dass ein privater Betreiber genauso behandelt werden muss wie ein öffentlicher. Entweder beide bekommen Subventionen oder gar keiner. Es geht somit auch um diesen Bereich. Natürlich muss man aber ehrlich sein: Er ist nicht so gefährdet wie die kommerziellen Kulturbereiche.

Als weiteres Problem kommen dann noch die Schiedsgerichtsverfahren hinzu, die auch im Freihandelsabkommen stehen. Nehmen wir an, jemand möchte in Bremen ein Museum eröffnen und bekommt keine Subventionen, dann kann er den entgangenen Gewinn bei Stadt, Land oder Bund einklagen. Darüber würde dann ein privates Schiedsgericht entscheiden.

Also sieht die Lage ganz schön düster aus?

Zimmermann: Es sind alles Worst-Case-Szenarien, die wir aus den wenigen vorhandenen Unterlagen herauslesen. Es gibt ja keine Transparenz in diesem Verfahren, es wird nicht mit offenen Karten gespielt. So werden im Moment von der Europäischen Kommission spezielle Lesesäle für die Mitarbeiter der nationalen Wirtschaftsministerien der europäischen Mitgliedsstaaten eingerichtet. Diese können sie mieten, um sich ein Bild vom aktuellen Sachstand zu machen. Nicht mal unsere eigene Regierung bekommt also vernünftigen Zugang. Schon allein deshalb müssen wir das Ganze noch mal von vorne anfangen.

Wie schwierig ist es, Widerstand zu organisieren, angesichts intransparenter Verhandlungen und missverständlicher Signale aus der Politik?

Zimmermann: Zum ersten Mal haben wir etwas getan, was wir im Kulturbereich zuvor noch nie getan haben: Wir haben unser Schneckenhaus verlassen. Wir haben mit anderen zusammen gearbeitet, beispielsweise Verbraucherschutzverbänden. Wir haben zum ersten Mal Aktionen mit Attac gemacht. Das finde ich sehr positiv. Es hat sich auch gezeigt, dass diese eine positive Wirkung haben. Die Kollegen sind sehr gut vernetzt, teilweise sogar besser als wir. Davon profitieren wir, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Wir haben uns außerdem entschlossen, die europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Diese kann die Europäische Kommission dazu zwingen, Verhandlungsunterlagen offenzulegen. Dazu braucht sie aber eine Million Unterschriften in sieben europäischen Staaten.

Ich glaube, wir haben schon eine Menge erreicht. Zum Beispiel, dass das Thema Freihandelsabkommen und Kultur überhaupt ein Thema ist. Da hat sich eine ganze Menge getan. Wenn sich das so weiter entwickelt, dann kann man politisch auch noch etwas erreichen. Die Situation ist nicht aussichtslos.

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