Kunst-Restitution: In Deutschland erster zivilrechtlicher Fall / Limbach-Kommission wurde ausgehebelt

Heines Dogge fletscht noch ihre Zähne

Thomas Theodor Heine (1867-1948), Simplicissimus 10 PF, Farblithographie, 1896. Aus der Sammlung Dr. Hans Sachs.

Von Jost BeckerBREMEN (Eig. Ber.) · 1998 fiel der Startschuss zur aktuellen Restitutionswelle: Die USA handelten mit 43 anderen Ländern, darunter Deutschland die „Washingtoner Grundsätze“ aus. Öffentliche Museen sollten die Herkunft ihrer Kunstwerke klären und ein Rückerstattungsprozedere ausarbeiten. Dazu gehören zentrale Register und streitschlichtende Kommissionen. Bislang verlief „Restitution nach 1998“ in diplomatischen Kanälen ab, zügig und mit mehr oder weniger Öffentlichkeit.

Im Februar 2009 ging der erste Fall vors Zivilgericht. Das Landgericht Berlin verdonnerte das Deutsche Historische Museum, Berlin, das Plakatblatt „Dogge“ des Künstlers Thomas Theodor Heine – das erste Deckblatt des Satireblatt „Simplicissimus“ – an die Erben Sachs herauszugeben. (Gesch-Nr. 19 O 116/08 LG Berlin).

Der Sachverhalt ist unstrittig. Über vier Jahrzehnte hatte der Zahnarzt Hans Sachs eine einzigartige Sammlung von rund 12.000 Plakaten zusammengetragen. Der leidenschaftliche Kunstliebhaber konnte 1938 noch mit seiner Ehefrau Felicia und dem Sohn Peter in die USA emigrieren, die Gestapo hatte die Sammlung beschlagnahmt. Nach dem Krieg erhielt er 225 000 Mark Entschädigung. Damals glaubte Sachs, die Sammlung sei verschollen; wenige Jahre später tauchten 4 000 Plakate im Berliner Zeughaus Unter den Linden – damals DDR – auf, dem heutigen Deutschen Historischen Museum.

Ab 1966 begann eine rege Korrespondenz zwischen Sachs und dem Archivar der Sammlung. Sachs erklärte, er wolle alles tun, „um die Reste der Sammlung für ein an Kunst und Kultur interessiertes Publikum zugänglich“ zu machen. Er habe „kein materielles Interesse an der Zusammenarbeit“ habe, sondern ein ideelles. Die Abfindung habe „alle meine Ansprüche gedeckt“.

Der Sohn verlangte nach dem Tod seiner Mutter 1998 die Herausgabe der Sammlung. Das Museum wies ihn ab, daraufhin riefen die Sachs-Anwälte nach der Limbach-Kommission. Weizsäcker & Co. verwiesen in ihrer Ablehnung auf den „deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen von Hans Sachs, die Sammlung im Deutschen Historischen Museum zu belassen“. Das Landgericht wiederum stellte sein Urteil auf das „nie aufgegebene Eigentum“ des Hans Sachs ab.

Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsinstanz im Januar 2010 das Urteil des Landgerichts gekippt (AZ 8 U 56/09). Eine zivilrechtliche Lösung wird abgelehnt, es gelte der Vorrang der – grundsätzlich nicht mehr anwendbaren, da abgelaufenen – Entschädigungsgesetze Ost und West. Neuen Gerichtsstreit schließt das Urteil nicht aus.

In Österreich existiert seit 1998 das Kunstrückgabegesetz. Das regelt verpflichtend, dass alle in Bundesbesitz befindlichen Kunstwerke, die ab 1938 nach dem Anschluss Österreichs an Deutschland aus jüdischen Sammlungen erworben wurden, zurückzugeben sind.

Für eine ähnliche Vorgehensweise in Deutschland winken juristische Experten ab: zu spät.

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