Restitutionsgeschichte: Vorwürfe an deutsche Richter / Oberfinanzdirektionen unnachgiebig / Milliarden gezahlt

„Ein unglaublicher Verfremdungseifer“

Kritisiert deutsche Richter der Nachkriegszeit: Jürgen Lillteicher, Leiter des Willy Brandt Hauses Lübeck.

Von Jost BeckerBREMEN (Eig. Ber.) · Die „Arisierung“ jüdischen Vermögens markierte einen der größten Besitzwechsel in der jüngeren deutschen Geschichte. Allein 100 000 jüdische Unternehmer waren betroffen. Die Preise für jüdisches Vermögen sanken mit dem Druck des Verkaufs. Es gab gesetzliche Abschöpfungen bis zu 100 Prozent.

Das galt auch für Kunstwerke. Makler, Anwälte, Treuhänder, Sachverständige, der Kunsthandel und Auktionshäuser profitierten von der faktischen Ausplünderung der Juden, insbesondere ab dem Novemberprogrom 1938.

Der ungeheure Diebstahl jüdischen Eigentums durch Nazi-Deutschland beträgt nach offiziellen jüdischen Angaben zwischen 230 und 320 Milliarden US-Dollar. Sie umfassen geraubtes jüdisches Eigentum, Einkommensverluste und nicht bezahlten Lohn für Zwangsarbeit, in Preisen von 1997.

Aus Museen und privaten Sammlungen in ganz Europa wurden annähernd 600 000 Kunstwerke geraubt im Wert von 2,5 Milliarden Dollar (Preise 1945), heute wären sie weit über 20,5 Milliarden Dollar wert.

Die Bundesrepublik hat für jüdische Ansprüche auf allen Vermögensebenen bis 1986 3,9 Milliarden DM gezahlt. Basis waren die west-alliierten Rückerstattungsgesetze und das Bundesrückerstattungsgesetz. Die privaten Leistungen betrugen weitere 3,5 Milliarden DM, hat Jürgen Lillteicher, Geschichtswissenschaftler und Leiter des Willy-Brandt-Hauses in Lübeck ermittelt. Die Entschädigungen liefen zäh ab, meint Lillteicher. Deutsche Richter hätten das Rückgaberecht oft „überstrapaziert“.

Im Rahmen der Staatshaftung – NS-Steuern und Sonderabgaben für Juden – ging es noch härter zu vor Gericht. Das lag nicht zuletzt „an der Unnachgiebigkeit des Fiskus“ – den Oberfinanzdirektionen – gegenüber jüdischen Forderungen. Lillteicher: „Der Verfremdungseifer verriet die eher restitutionsfeindliche Haltung der Finanzbeamten“.

Bis 1975 wurden in der Bundesrepublik und Westberlin etwa 1,2 Millionen Einzelverfahren behandelt, davon 500 000 nach alliierten Gesetzen und 700 000 nach dem Bundesrückerstattungsgesetz. Echte Rückerstattung gelang selten.

Bis 1973 wurden nach Angaben der Dresdner Restitutionsexpertin Sabine Rudolph nur 4 128 Kunstwerke zurückgegeben. Problem: Die Kunstwerke mussten sich auf deutschem Boden befinden.

Deutschland hat bis Ende 2008 noch 66 Milliarden Euro für Entschädigungszahlungen an NS-Opfer aufgewendet, so der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und frühere Chef des Bundespräsidialamtes Dr. Michael Jansen. Noch heute schultert Deutschland über 600 Millionen Euro jährlich für BEG-Renten an Holocaust-Überlebende und diverse Fonds, die die Jewish Claims Conference verwaltet.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands erfolgte die „Wiedergutmachung“ ab 1990 auch im Osten durch das sogenannte Vermögensgesetz. Ein Drittel der Fälle ist derzeit noch offen.

Eine neue Phase der Restitution begann in den 1990er Jahren mit Sammelklagen vor US-Gerichten gegen europäische Banken, Versicherungen und andere Unternehmen. Betroffen waren auch US-Museen.

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