Putin unter Druck

Inzidenz in Russland: Parlamentswahlen mit Corona, Klimaschutz, Pressefreiheit

Vor den Parlamentswahlen in Russland hat Wladimir Putin viel zu tun. Klimaschutz, Corona und die Presse- sowie Meinungsfreiheit bestimmen das Geschehen im Kreml.

Moskau – In Russland stehen im September Parlamentswahlen an und Wladimir Putin unternimmt alles, um seine in der Bevölkerung sinkenden Umfragewerte nicht in einem für sich und seine Partei schlechtem Wahlergebnis manifestiert zu sehen. Hierzu gehören die Einschränkung der Pressefreiheit, Festnahme von Demonstranten sowie Druck auf Oppositionelle.

Doch das politische Geschehen in Moskau wird aktuell durch Ereignisse in den Schatten gestellt, die selbst Putin nicht kontrollieren kann: Gigantische und verheerende Waldbrände im Osten des Landes und Überschwemmungen im Süden machen den Menschen zu schaffen. Zu allem Überfluss spitzt sich die Corona-Lage im Land dramatisch zu: Drei Tage infolge erreicht die Zahl der Corona-Toten einen Höchststand.

Land:Russland
Hauptstadt:Moskau
Präsident: Wladimir Putin
Fläche:17.130.000 Quadratkilometer
Währung:Russischer Rubel
Einwohner:144,4 Millionen

Parlamentswahlen in Russland: Wladimir Putin fürchtet die Opposition

Die Unzufriedenheit mit Wladimir Putin steigt in Russland. Menschen treten auf die Straßen, demonstrieren – und riskieren, festgenommen zu werden. Der russische Präsident weiß, wie man seine Gegner mundtot macht. Prominentestes Beispiel bleibt Alexej Nawalny, der bekannteste Kremlgegner, der seit Monaten im Straflager inhaftiert ist. Nawalnys Mitarbeiter werden als Extremisten eingestuft und sind von Wahlen ausgeschlossen.

Aber auch gegen andere Oppositionelle, die Putins Partei „Einiges Russland“ bei den kommenden Parlamentswahlen im September gefährlich sein könnten, werden Mittel gefunden, um sie zu diskreditieren. So wurde zum Beispiel gegen die Tante des Abgeordneten Dmitrij Gudkow ermittelt, mit dem Ziel den Politiker unter Druck zu setzen. Gegen den Vater von Iwan Schdanow, dem ehemaligen Direktor von Alexej Nawalnys Antikorruptionsfonds wird laut einem Bericht der Tagesschau ebenfalls ermittelt.

Pressefreiheit in Russland in Gefahr

Die Zweifel an einer demokratischen und legitimen Wahl wachsen auch in Angesicht der Ankündigung, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im September nicht vor Ort sein wird. Russland hat durch ein neues Gesetz die Zahl der unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter stark begrenzt. „Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, zitiert die Welt den Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat alle Hände voll zu tun

Auch ungemütliche, internationale Journalisten werden immer wieder des Landes verwiesen. Sarah Rainsford zum Beispiel war jahrelang als BBC-Korrespondentin in Russland tätig. Nun haben ihr russische Behörden mitgeteilt, dass ihr Visum nicht mehr verlängert wird und dass sie „nie mehr nach Russland zurückkehren“ dürfe, wie der Spiegel schreibt.

Waldbrände und Überschwemmungen in Russland

Lange Zeit spielte das Klima in der Politik Russland keine Rolle, Putin sah einfach keinen Grund, sich für erneuerbare Energien oder die Erderwärmung zu interessieren. Doch das hat sich nun geändert. Das liegt nicht nur daran, weil Russland derzeit mit verheerenden Naturkatastrophen zu kämpfen hat. Im Osten des Landes wüten gigantische Feuer. Insgesamt brennt eine Fläche von 4,5 Millionen Hektar Wald.

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hingegen herrscht heftiger Dauerregen, der zu Überschwemmungen führt. Und das Schlimmste sei noch nicht überstanden, versichert Katastrophenschutzminister Jewgenij Sínitschew. Auch Putin selbst ist sich dem Ernst der Lage bewusst und macht sich für den Klimaschutz stark.

Wladimir Putin macht sich für Klimaschutz stark

Russland Präsident gesteht nun ein, dass auch Russland die Folgen des Klimawandels zu spüren bekomme. So wurde nach Jahren des Stillstands im Juli ein CO2-Gesetz verabschiedet, das die Unternehmen zu regelmäßigen Emissionsberichten verpflichtet. Endlich tue sich was, endlich nehme „Russlands Führung nach jahrelangem Ignorieren nun das Problem der Klimaveränderung ernster“, sagt Tatjana Mitrowa, Energieexpertin und Leiterin des Forschungszentrums für Energie an der Moskauer Skolkovo School of Management laut einem Bericht von mdr.de.

Tatsächlich haben die Klimabemühungen Russland aber nicht nur das Wohl des Klimas im Blick. Experten zufolge geht es auch um die Wirtschaft. Wenn Europa, die USA und China ihre Klimapolitik überdenken und modernisieren, Russland aber passiv bleibt, könnte es Putins Land „bis zu zehn Prozent der Wirtschaftsleistung kosten“, heißt es weiter im mdr.de-Artikel.

Corona in Russland: Inzidenz und Zahl der Toten steigt weiter

Die Corona-Situation hat sich in Russland erneut zugespitzt. Seit Tagen vermeldet das flächenmäßig größte Land der Welt die meisten Corona-Tote an einem Tag seit Ausbruch der Pandemie – am Samstag meldeten die Behörden 819 Tote innerhalb von 24 Stunden, ein trauriger Rekord.

Die Delta-Variante des Virus hat auch Russland fest im Griff und führt zu einem Anstieg der Inzidenz. Gleichzeitig ist die Impfbereitschaft im Land sehr verhalten. Gerade einmal 19,9 Prozent der Menschen ist vollständig gegen Corona geimpft. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Menschen skeptisch ob des von Russland entwickelten Impfstoffs Sputnik V sind. Ausländische Impfstoffe werden in Russland nicht zugelassen. Hoher Zahlen zum Trotz werden Corona-Regeln in Moskau weiter gelockert.

Inzidenz in Russland: Aktuelle Corona-Zahlen lassen in naher Zukunft kein Ende der Covid-19-Toten warten

Auch wenn die Inzidenz in Russland sich ein wenig abschwächt und mit 102 in der Sieben-Tage-Inzidenz nur noch knapp über 100er-Marke liegt, lassen die Corona-Zahlen und die Covid-19-Toten weiter aufhorchen. Am 16. August registrierten die Behörden wieder 800 Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-19.

Es ist viel los in Russland. Die Parlamentswahlen bringen ein unschönes Gesicht Russlands zum Vorschein, gezeichnet durch Repressionen der Opposition und Beschneidung der Pressefreiheit. Die Naturkatastrophen und die steigenden Corona-Zahlen lassen auf eine andere Weise Schlimmes befürchten.

Wladimir Putin hat alle Hände voll zu tun, um einerseits die Sympathien seiner Landsleute zurückzugewinnen, das Land zu stabilisieren und die im September anstehenden Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kremlin/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Wahrscheinlichste neue Ministerinnen und Minister

Wahrscheinlichste neue Ministerinnen und Minister

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Leckeres Essen zu einem Rabatt: Sparen Sie 50 Prozent auf Ihre Bestellung bei Bofrost

Leckeres Essen zu einem Rabatt: Sparen Sie 50 Prozent auf Ihre Bestellung bei Bofrost

Meistgelesene Artikel

Norwegen hebt fast alle Corona-Regeln auf – das bleibt bestehen

Norwegen hebt fast alle Corona-Regeln auf – das bleibt bestehen

Norwegen hebt fast alle Corona-Regeln auf – das bleibt bestehen
Niedrigste Inzidenz in Europa: Was Polen richtig macht

Niedrigste Inzidenz in Europa: Was Polen richtig macht

Niedrigste Inzidenz in Europa: Was Polen richtig macht
Urlaub in Italien: Das Einreiseformular richtig ausfüllen

Urlaub in Italien: Das Einreiseformular richtig ausfüllen

Urlaub in Italien: Das Einreiseformular richtig ausfüllen
Corona-Urlaub in Italien: Grüner Pass für das öffentliche Leben

Corona-Urlaub in Italien: Grüner Pass für das öffentliche Leben

Corona-Urlaub in Italien: Grüner Pass für das öffentliche Leben

Kommentare