Kurras könnten neue Ermittlungen drohen

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Passfoto aus dem SED-Mitgliedsausweis des Westberliner Polizeibeamten Karl Heinz Kurras.

Karlsruhe - 42 Jahre nach dem tödlichen Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg könnten dem damaligen West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras neue Ermittlungen drohen.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will die Stasi-Unterlagen über den inzwischen pensionierten Polizisten prüfen, sagte ein Sprecher am Freitag . Er bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus“. Unterdessen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel  ( CDU ) dafür aus, die Pension als Stasi-Mitarbeiter enttarnten Kurras zu kürzen. Dies wäre “nur recht und billig“, sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“. Im Bundestag stand am Freitag ein FDP -Antrag zur Debatte, einen Stasi-Check für alle Abgeordneten durchzuführen.

Merkel sagte, solche nachträglichen Kürzungen habe es auch schon in anderen Fällen gegeben. Darüber müsse auf Grundlage des Berliner Beamtenrechts entschieden werden. Das Berliner Landesverwaltungsamt prüft seit einigen Tagen die Pensionsansprüche des 81-Jährigen.

Kurras hatte Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration erschossen. Die Schüsse trugen in den Augen vieler Forscher zur Radikalisierung der damaligen Außerparlamentarischen Opposition und zur Entstehung des Terrorismus in der Bundesrepublik bei. Die Schüsse zeigten nach Meinung vieler Studenten ein “faschistisches Antlitz“ des Staates. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Kurras aber SED -Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, der Generalbundesanwalt könne für den Fall zuständig sein, wenn ein durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR angeordneter Auftragsmord vorläge. “Im Moment gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, im Gegenteil.“

Der Bundestag wollte am Freitag über eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949 auf mögliche Stasi-Kontakte debattieren. Zur Abstimmung stand ein entsprechender Antrag der FDP , eine Mehrheit dafür war aber unwahrscheinlich. FDP -Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es sei “eine Aufgabe des Parlaments, dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in der ehemaligen Bundesrepublik die Machenschaften der Stasi aufgearbeitet werden“. Es dürfe keine Zweiteilung des Rechts geben zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, sagte Niebel dem Sender NDR Info.

Der Polizei-Sport-Verein Berlin will unterdessen Kurras ausschließen. Die Schießsportabteilung habe den Ausschluss beantragt, sagte PSV -Präsident Jörg Manske am Freitag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin . Kurras ist seit Jahrzehnten Mitglied. Er war nach den Worten Manskes in den letzten Jahren aber nicht mehr sehr aktiv. Kurras galt seit jungen Jahren als vom Schießen besessen.

dpa

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