Berliner Senat prüft Pensionsansprüche von Kurras

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Der Polizist Karl-Heinz Kurras (Archivfoto) hat 1967 in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen.

Berlin - Die Pensionsansprüche des Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, werden nach den jüngsten Stasi-Enthüllungen überprüft.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er habe das zuständige Landesverwaltungsamt angewiesen, den Sachverhalt zu untersuchen. Die Behörde solle erkunden, “was es an nachweisbaren Vorgängen bei der Birthler-Behörde gibt“, sagte Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Danach werde geprüft, “ob sich daraus Konsequenzen ergeben“. Strafrechtlich seien Verbrechen wie geheimdienstliche Tätigkeiten oder Landesverrat wohl verjährt.

Unterdessen wies die Leiterin der Stasiunterlagen-Behörde, Marianne Birthler, die Vorwürfe eines schleppenden Umgangs mit Stasi- Akten zurück. Birthler sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, es gebe in ihrer Behörde keinen “Beschleunigungsbedarf“ bei der Ausgabe von Akten an Wissenschaftler und Journalisten. Zum Vorwurf des Leiters des Forschungsverbund SED-Staat, Klaus Schroeder, die Akten würden nicht systematisch erschlossen, sagte Birthler: “Unsere Akten werden in zahlreichen Zusammenhängen von Wissenschaftlern genutzt.“ Es sei ihr “schleierhaft“, wie er zu diesen Unterstellungen komme.

Die Dauer bei der Herausgabe der Akte zur Stasi-Mitarbeit des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erklärte Birthler damit, dass niemand die entsprechende Akte angefordert habe. “Das ist kein Skandal, wenn keiner nach der Akte gefragt hat“, sagte sie. Der Bestand, zu dem die Kurras-Akte gehöre, sei komplett zugänglich.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, die Rentenansprüche von Kurras seien nicht antastbar. Man sollte das Rentenrecht nicht heranziehen, “um unseren Zorn abzuarbeiten“, sagte Wiefelspütz dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). “Das ist rechtlich aussichtslos. Und man bietet da auch kein gutes Bild.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte dem Blatt, Kurras könne wegen Mordes nicht angeklagt werden, weil bereits zwei Verfahren gegen ihn stattgefunden hätten.

Der Polizist hatte Ohnesorg bei einer Studentendemonstration am 2. Juni 1967 unter bis heute ungeklärten Umständen erschossen. Nach Erkenntnissen von Forschern der Stasiunterlagen-Behörde hatte sich Kurras bereits 1955 gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verpflichtet, die West-Berliner Polizei auszuspähen. Zudem war sein SED-Mitgliedsausweis gefunden worden.

Körting forderte die Birthler-Behörde auf, stärker als bisher die Spionage der DDR-Staatssicherheit in der Bundesrepublik zu untersuchen. “Dass sowas durch Zufall rauskommt, spricht nicht dafür, dass man in 20 Jahren ein vernünftiges Archiv angelegt hat“, sagte Körting vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bisher habe sich die Stasi-Unterlagen-Behörde “auf ihre eigenen Landsleute konzentriert“. Dabei seien “einige West-Verräter viel zu billig davongekommen.“

dpa

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