Grundsatzurteil gefallen

Weniger Urlaub bei Kurzarbeit! Gericht entscheidet über zehntausende Schicksale

Zu sehen sind das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sowie ein Stempel, auf dem „Kurzarbeit“ geschrieben steht.
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt muss darüber entscheiden, ob Beschäftigten in Kurzarbeit die Urlaubstage gekürzt werden können. (kreiszeitung.de-Montage)

Wegen der Corona-Krise mussten vielen Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen. Die Folge: weniger Gehalt und nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch weniger Urlaub.

Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitnehmer müssen bei Kurzarbeit mit weniger Urlaub rechnen

Update vom 30. November 2021 um 15:00 Uhr: Erfurt – Wer während der Corona-Pandemie in Kurzarbeit geschickt wird, muss bei tageweisem Arbeitsausfall mit der anteiligen Kürzung des Jahresurlaubs rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Dienstag, 30. November 2021, entschieden. Der Vorsitzende Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Heinrich Kiel, fällte damit ein Grundsatzurteil in einer Frage, die, wie er selbst sagte „höchst umstritten ist“.

Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland:Bundesarbeitsgericht
Adresse:Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt
Telefon:0361 26360
Gründung:April 1954
Stellung:Oberster Gerichtshof des Bundes
Staatliche Ebene:Bund

In Anbetracht der vierten Corona-Welle könnte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Doch mit dem Urteil folge das Gericht seiner Linie seit 2019, wonach der Umfang des Urlaubs an der Zahl der Arbeitstage gemessen wird. Vor dem Urteil hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft. (Update vom 30. November 2021, 14:45 Uhr)

Erstmeldung vom 30. November 2021, 07:50 Uhr: Nach dem Lockdown ist vor dem nächsten Lockdown: In der Coronavirus-Krise sehen sich zehntausende Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit Null konfrontiert. Vorübergehend fällt die Arbeit in diesem Fall sogar komplett aus. Hat dies aber auch Konsequenzen hinsichtlich des Urlaubs? Viele Arbeitgeber sind nämlich der Ansicht, diesen kürzen zu können.

Können Unternehmen ihren Beschäftigten aufgrund von Kurzarbeit Null Urlaubstage streichen?

Der Präzedenzfall in dieser Angelegenheit kommt aus Nordrhein-Westfalen. Die finale Entscheidung könnte aber die Urlaubsplanung von zehntausenden Kurzarbeitern in 2022 betreffen und beeinflussen. Denn vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es am Dienstag, 30. November 2021, um die strittige Frage, ob bei der Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern zumindest anteilig gekürzt werden kann.

Erwartet wird letztendlich ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter, mit dem Klarheit gegeben sein sollte. Vorab stellen sich jedoch einige Fragen, die kreiszeitung.de beantwortet.

Worüber genau hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu entscheiden?

Konkret wird darüber entscheiden, wie Kurzarbeit Null in Bezug auf die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern rechtlich zu bewerten ist. Schließlich wird bei dieser Form die Arbeit für einen unbestimmten Zeitraum ausgesetzt. Die große Frage: Besteht für Zeiträume ohne Arbeitspflicht auch kein anteiliger Urlaubsanspruch?

Aus Sicht des DGB ist es unzulässig, dass Arbeitgeber im Falle von pandemiebedingter Kurzarbeit Null den Urlaub kürzen.

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), gegenüber der dpa

Nach dem Gusto von manchen Arbeitgebern und Arbeitsgerichten wäre dies der Fall. Doch steht auch die Position von Arbeitnehmervertretern im Raum, die eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruches strikt ablehnen. Denn durch Kurzarbeit würden „Beschäftigte eben keine planbare Freizeit erhalten“, heißt es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Warum genau wird eigentlich ein Grundsatzurteil erwartet?

„Es gibt dazu keine Regelung im Bundesurlaubsgesetz, das Bundesarbeitsgericht kann eine rechtliche Lücke schließen“, sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing gegenüber der dpa. „Die praktischen Auswirkungen sind angesichts der hohen Zahl an Kurzarbeitern in der Corona-Krise enorm“, fährt der Professor für Arbeitsrecht fort.

Das bedeutet Kurzarbeit Null

Generell richtet sich der Arbeitsausfall – ob Stunden, Tage oder Wochen – nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im jeweiligen Unternehmen. Beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, wird von der sogenannten „Kurzarbeit Null“ gesprochen. Hiermit ist laut Arbeitsagentur gemeint, dass die Arbeit für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt wird.

Eine Aussage, die sich auch verifizieren lässt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren zum Höhepunkt der Coronavirus-Krise in 2020 rund sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit – und nicht weniger davon in Kurzarbeit Null. Aufgrund der unberechenbaren nunmehr vierten Corona-Welle hat das Bundesarbeitsministerium den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

Wer ist überhaupt der Kläger?

Geklagt wird von einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen, die für einen Präzedenzfall vor dem Bundesarbeitsgericht sorgt. Bei dem Rechtsstreit wird die Frau bis in die höchste Instanz vom Rechtsschutz des DGB unterstützt.

Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe drei Tage pro Woche. Im vergangenen Jahr wurde sie aber über mehrere Monate hinweg in Kurzarbeit Null geschickt. Zwar erhielt sie Urlaub, jedoch um einige Tage gekürzt.

Wie gestaltet sich die Rechtsprechung zu Urlaubskürzungen bisher?

Die Klage der Verkäuferin wurde von Vorinstanzen in Essen und Düsseldorf abgewiesen. Aufgrund der Bedeutung der Rechtsfrage wurde aber die Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.

Das Landarbeitsgericht Düsseldorf urteilte im Fall einer Verkäuferin, die sich in Kurzarbeit Null begeben musste

Bei seiner Urteilsverkündung sah sich das Gericht in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Urteil von Ende 2018. Und auch das Bundesarbeitsgericht hatte seit 2019 in anderen Fragen einen verringerten Urlaubsanspruch bejaht, beispielsweise bei Elternzeit oder Altersteilzeitmodellen.

Laut Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sei nun die spannende Frage, ob die Bundesrichter ihre Rechtsauffassung auch auf Kurzarbeit beziehen.

Wie gestaltet sich die Praxis in Deutschland? Wird Arbeitnehmern bei Kurzarbeit Null von Firmen der Urlaub gestrichen?

Gemäß einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg sei dies bisher nur selten der Fall gewesen. Dem Vernehmen nach hat ein Großteil darauf verzichtet, den Jahresurlaub von Angestellten in Kurzarbeit zu kürzen. In seiner im Herbst 2021 veröffentlichen Untersuchung fand das Institut heraus, dass bei einer in diesem Jahr erhobenen Stichprobe im Schnitt nur jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurzarbeitenden Mitarbeiter strich.

Dies habe vor allem für größere Unternehmen mit hohem Arbeitsanfall gegolten. Denn „das sind die Unternehmen, die die meiste Routine mit Kurzarbeit haben“, heißt es von Studienautor Enzo Weber. Die Blicke vieler betroffenen Arbeitnehmer sind also am Dienstag, 30. November, zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt gerichtet. Mit Spannung wird verfolgt werden, ob Urlaubstage tatsächlich wegfallen. Aber auch, ob ein neuer Lockdown* kommt. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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