Vermieter darf Studenten nicht langfristig binden

+
Mietverträge dürfen Stundeten nicht jahrelang binden.

Karlsruhe - Studenten dürfen nicht durch einen Ausschlus des Kündigungsrechts für Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil muss Studierenden wegen der Unwägbarkeiten des Studienverlaufs ein besonders hohes Maß an Mobilität und Flexibilität zugebilligt werden. Eine Klausel, wonach die Kündigung für zwei Jahre ausgeschlossen sein sollte, benachteilige den Mieter unangemessen und sei daher wirksam, befand der BGH.

Damit gab das Gericht einem Studenten recht, der zum Studienbeginn im Wintersemester 2006 ein möbliertes Zimmer in einem Wohnheim bezogen hatte. Das Kündigungsrecht sollte laut Vertrag bis zum Wintersemester 2008 ausgeschlossen sein. Ein dreiviertel Jahr später kündigte der Student wegen der “unzumutbaren gesundheitsgefährdenden unhygienischen Zustände im sanitären Bereich“ und zahlte keine Miete mehr.

Dagegen klagte der Vermieter durch drei Instanzen - ohne Erfolg: Wie zuvor das Amtsgericht Erlangen und das Landgericht Nürnberg- Fürth, akzeptierte der BGH eine ordentliche Kündigung mit dreimonatiger Frist. (Az: VIII ZR 307/08 vom 15. Juli 2009)

Nach den Worten des BGH ist ein auf zwei Jahre befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts zwar grundsätzlich möglich; erst bei mehr als vier Jahren hat das Gericht eine solche Klausel schon wegen der langen Dauer als unwirksam erachtet.

Bei Studenten kommt dem Urteil zufolge allerdings deren gesteigertes Interesse an der Wahrung ihrer Flexibilität ins Spiel: Oft stellten sie nach wenigen Monaten fest, dass das Studium nicht das Richtige für sie sei, und in späteren Ausbildungsphasen sei mitunter ein Auslandsaufenthalt nötig. Der Senat verwies auf die die Rechtsprechung zu Schul- und Ausbildungsverträgen, bei denen fest vorgegebenen Laufzeiten ebenfalls für unwirksam erklärt worden waren.

dpa

Zoo Leipzig: Tigerzwillinge in Zinkwanne getauft

Zoo Leipzig: Tigerzwillinge in Zinkwanne getauft

Diese Dinge sind schlecht für Ihre Zähne

Diese Dinge sind schlecht für Ihre Zähne

Wagenknecht fordert sofortigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Wagenknecht fordert sofortigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Vatertag in Bruchhausen-Vilsen 

Vatertag in Bruchhausen-Vilsen 

Meistgelesene Artikel

Mann schlägt Spinne tot - plötzlich steht die Polizei vor der Tür

Mann schlägt Spinne tot - plötzlich steht die Polizei vor der Tür

Mutter und Tochter seit zwei Jahren vermisst: Neue Spur

Mutter und Tochter seit zwei Jahren vermisst: Neue Spur

Einbrecher erlebt unangenehme Überraschung bei Handyklau

Einbrecher erlebt unangenehme Überraschung bei Handyklau

Vater will Sohn aus Wasser retten - und stirbt dabei selbst

Vater will Sohn aus Wasser retten - und stirbt dabei selbst

Kommentare