Verdi-Streiks legen Städte lahm - Chaos in Frankfurt

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen am dritten Tag vor allem Hessen, Sachsen-Anhal, Sachsen und das Saarland lahm.

Frankfurt/Berlin - Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen deutsche Städte lahm. Die Kommunen haben kein Verständnis. Und Verdi schließt bestimmte Lösungen von vornherein aus.

In Frankfurt fuhren am Freitag weder U- noch Straßenbahnen. In Saarbrücken traten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung in den Ausstand.

“Unser Streikaufruf wurde zu 100 Prozent befolgt“, sagte Verdi-Sprecher Michael Blug am frühen Morgen in Saarbrücken. Mit dem Beginn der Frühschicht hätten die rund 500 Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt.

“U- und Straßenbahnen fahren den ganzen Tag nicht“, sagte der Sprecher der Nahverkehrsgesellschaft traffiq, Klaus Linek, am Morgen der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Schwerpunkt des Arbeitskampfes soll am Freitag in Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und dem Saarland liegen.

Neben dem Nahverkehr sollen auch Bürgerämter, Kindertagesstätten und Kfz-Zulassungsstellen bestreikt werden. Am Donnerstag hatten sich nach Angaben von Verdi etwa 52 000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an den Warnstreiks beteiligt.

Führende Vertreter von Kommunen reagierten mit Sorge auf die massiven Arbeitsniederlegungen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er habe kein Verständnis für das Vorgehen von Verdi.

Schon die Forderung der Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst liege “völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen“. Er halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und für eine solche Forderung große Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.

Verdi fordert für sie fünf Prozent mehr Geld und bessere Ausbildungsvergütungen. Die zweite Runde in den Tarifverhandlungen war am Montag in Potsdam ergebnislos vertagt worden. Die Kommunen weisen die Forderungen als zu hoch zurück.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluss gegen die Politik der Bundesregierung an. “Wir bieten dem Deutschen Städtetag an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt“, sagte er der “Neuen Presse“ in Hannover (Freitag).

“Wenn wir nicht in eine Situation hineinlaufen wollen, wo Lohnkürzungen drohen und die Schließung von Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen, muss endlich Schluss sein mit der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen.“

Bsirske lehnte in der “Südwest Presse“ eine Einmalzahlung als Lösung in dem Tarifkonflikt ab. Damit sei 2005, 2006 und 2007 im öffentlichen Dienst operiert worden, was immer auf Reallohnverzichte hinausgelaufen sei. Insofern sei das Thema durch.

dpa

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