Verbraucherschützer befürchten überteuerte Pillen

Berlin - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die schwarz-gelbe Koalition vor Korrekturen am vorgesehenen Arzneimittelpaket gewarnt.

“Die Pläne der Bundesregierung laufen auf eine Subventionierung der Pharmaindustrie durch die Versicherten hinaus“, sagte Vorstandschef Gerd Billen der “Rheinpfalz am Sonntag“. Billen forderte, an der ursprünglichen Absicht festzuhalten, dass der Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern Kriterien für die Nutzenbewertung neuer Medikamente festlegt.

Es sei ein Unding, kritisierte Billen, wenn nun Beamte des Gesundheitsministeriums für die Bewertung zuständig sein sollten und dabei auch die Umsatzinteressen der Arzneimittelindustrie berücksichtigen müssten. Billen befürchtet, dass die Patienten dann überteuerte Pillen schlucken müssten, um so den Pharmastandort zu sichern.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich in einem Änderungsantrag einem Vorschlag der Pharmaindustrie angeschlossen.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, nicht seine Beamten bewerteten den Nutzen, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, und das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG). Das Ministerium gebe lediglich den Rahmen mit einer Rechtsverordnung vor, so wie in Frankreich und Großbritannien auch.

Kartellamt nimmt Verträge unter die Lupe

Der stellvertretende Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, geht davon aus, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen ab 1. Januar deutlich höhere Preise für Nachahmer-Arzneimittel (Generika) bezahlen müssen. Komme das Arzneigesetz so wie geplant, würden die AOK ihre bisher erfolgreichen Rabattverträge nicht mehr fortführen können, erklärte Hermann dem “Spiegel“. Eine Klausel des geplanten Gesetzes besagt, dass das Kartellrecht künftig in vollem Umfang auch auf die Krankenkassen ausgedehnt wird. Der große AOK-Verband könnte dann nicht mehr so hohe Medikamentenrabatte erzielen wie bisher. “In dem Moment, wo es in die Fläche geht, werden die Rabattverträge kaputtgemacht“, sagte Hermann.

Das Bundeskartellamt bestätigte dem “Spiegel“, die Rabattverträge der AOK überprüfen zu wollen, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. “Allzu machtvolle Einkaufsgemeinschaften der Krankenkassen könnten durch die Anwendung des Kartellrechts verhindert werden“, erklärte Kay Weidner, Sprecher des Kartellamts.

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), bei Arzneimitteln zwei Milliarden Euro einsparen zu wollen, hält Hermann für eine Illusion: “Die paar Kröten, die die Regierung im Patentgeschäft einspart, verlieren wir im Rabattgeschäft wieder“, sagte der AOK-Vizechef in Baden-Württemberg.

dapd

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