Urteile gegen Al-Kaida-Helfer rechtskräftig

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Die Angeklagten Ismail Abu S., Yasser Abu S. und Mohamed Ibrahim K. (v.li.)  am 5.12.2007 in Düsseldorf im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts vor der Urteilsverkündung.

Karlsruhe - Die Urteile gegen drei Al-Kaida-Helfer in Deutschland, die durch Betrug an Lebensversicherungen Geld für das Terrornetzwerk beschaffen wollten, sind im Wesentlichen rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Freitag die Haftstrafen von sieben und dreieinhalb Jahren für zwei der Verurteilten. Nur im Falle des dritten Angeklagten muss das Strafmaß neu bestimmt werden. Damit verwarfen die Karlsruher Richter im Kern die Revision der Terrorhelfer gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007.

Die drei Angeklagten hatten ab Sommer 2004 neun Lebensversicherungen im Wert von über 4,3 Millionen Euro abgeschlossen, weitere 19 Anträge wurden von den Versicherern abgelehnt. Die drei Angeklagten mit palästinensischer und syrischer Staatsangehörigkeit planten, den Tod des Begünstigten in Ägypten vorzutäuschen und die Versicherungssumme teilweise dem bewaffneten Kampf der Al Kaida zur Verfügung zu stellen. In dem Verfahren spielte auch eine Rolle, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz Wohnungen der Verdächtigen abgehört hat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff waren die früheren Gesetze dazu aber verfassungswidrig, weil sie den persönlichen Kernbereich nicht vor Abhörmaßnahmen schützten. Auch im rheinland-pfälzischen Polizeigesetz fehlte ein entsprechender Schutz. Die Polizei traf allerdings nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts Vorkehrungen, um die Abhörmaßnahmen bei Privatgesprächen zu beenden.

Abhörprotokolle durften verwendet werden

Juristisch war umstritten, ob die betreffenden Abhörprotokolle gegen die Angeklagten verwertet werden durften. Der BGH bejahte das in seiner Entscheidung. Beweismittel seien nach ständiger Rechtsprechung in einem Strafprozess nicht automatisch gesperrt, wenn sie rechtswidrig erlangt wurden. Die Grundrechtsverletzungen seien nicht schwerwiegend gewesen, das Interesse an der Strafverfolgung überwiege hier.

Weiter hob der Bundesgerichtshof hervor, dass die ausländische Terrororganisation Al Kaida auch nach dem Einmarsch der USA in Afghanistan fortbesteht. Der Hauptangeklagte sei deshalb zu Recht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Ein weiterer war ohnehin nur wegen Unterstützung verurteilt worden.

Und auch bei dem dritten Angeklagten sahen die Karlsruher Bundesrichter jetzt nur den Tatbestand einer Unterstützung der Terrororganisation erfüllt, nicht aber die Mitgliedschaft. Denn dieser war nie in einem Ausbildungslager. Bei ihm muss nun das Strafmaß neu bestimmt werden. Das OLG Düsseldorf hatte sechs Jahre Freiheitsstrafe gegen den Mann verhängt, er kann nun mit einer milderen Strafe rechnen.

Vollendeter Versicherungsbetrug

Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf ging der BGH in allen Fällen des Vertragsabschlusses mit den Lebensversicherungen von vollendetem Betrug aus, nicht von versuchtem. Denn bereits bei Abschluss der Verträge sei der Versicherung ein Schaden entstanden, weil der fingierte Versicherungsfall von vornherein geplant war. Lediglich in den 19 Fällen, in denen ein Vertrag abgelehnt wurde, sei es nur zum versuchten Betrug gekommen. Diese Korrektur der Schuldsprüche führt aber nicht zu einer Aufhebung der Düsseldorfer Urteile.

Zwei Verfahren sind nunmehr rechtskräftig abgeschlossen. Und auch im Fall des dritten Angeklagten muss das OLG Düsseldorf nur das Strafmaß neu festlegen und nicht in der Sache neu verhandeln.

ap

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