Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt muss NPD-Mitglied weiter beschäftigen

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt muss einen Büroangestellten, der wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft entlassen worden war, weiter beschäftigen.

Die im Juni dieses Jahres angeordnete außerordentliche und die anschließende ordentliche Kündigung seien unwirksam, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Mann arbeitete seit 2010 in einem Jobcenter, das für die Grundsicherung zuständig ist.

Stadt sieht sich weltoffener und toleranter Politik verpflichtet

Als Büroangestellter habe der Mann eine Tätigkeit verrichtet, die kein besonderes, sondern lediglich ein einfaches Maß an Verfassungstreue erfordere, heißt es im Urteil. Aus der Kündigung der Stadt Frankfurt sei kein aktives verfassungswidriges Verhalten zu erkennen gewesen.

Die Stadt hatte argumentiert, dass sie einer weltoffenen und toleranten Stadtpolitik verpflichtet sei und den Mitarbeiter als aktiven NPD-Funktionär nicht mehr beschäftigen könne. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte im Mai geschrieben, der Angestellte sei der Landeschef der rechtsextremen Partei und habe auch für Landtag und Bundestag kandidiert.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

dpa

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