Terror-Unterstützer darf in Deutschland bleiben

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Ein Inder gilt als Unterstützer einer militanten Terrororganisation. Trtzdem darf er laut Gerichtsbeschluss in Deutschland leben.

Freiburg - Ein Unterstützer einer militanten Terrororganisation aus Indien hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren. Trotzdem darf er vorerst im Land bleiben.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (AZ: 5 K 799/10; vom 22.07.2010). Ein Eilantrag des Mannes gegen seine sofortige Ausweisung wurde abgelehnt.

Der Aufenthalt des Asylbewerbers in Deutschland ist somit nicht mehr rechtmäßig. Er werde aber hier noch geduldet, weil er derzeit in kein anderes Land abgeschoben werden könne, und weil er hier einen sechsjährigen deutschen Sohn habe, erläuterte das Gericht. Der Inder muss sich nun wöchentlich bei der Polizei melden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

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Der Mann war 1995 als Asylberechtigter anerkannt worden, obwohl seine Propagandaarbeit für die militante Gruppe “Babbar Khalsa“ bekannt war. Die Sikh-Organisation wird für zahlreiche schwere Attentate in Indien verantwortlich gemacht. Die Gruppe, die sich für einen unabhängigen Staat in der Region Punjab einsetzt, gilt in Europa und in den USA als terroristische Vereinigung. Sikhs sind Anhänger einer im 15. Jahrhundert in Nordindien entstandenen religiösen Reformbewegung.

dpa

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