Aber "etliche innerkirchliche Verstöße"

Tebartz-van Elst entgeht Untreue-Ermittlungen

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Limburg - Monatelang prüfte die Staatsanwaltschaft, ob sie wegen des Skandals um den Limburger Bischofssitz ein Verfahren gegen Tebartz-van Elst einleitet. Nun kann der Kirchenmann aufatmen.

Die Staatsanwaltschaft wird gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nicht wegen Untreue ermitteln. Es habe sich kein Anfangsverdacht und kein strafrechtlich verfolgbares Verhalten ergeben, teilte die Limburger Justizbehörde am Mittwoch nach monatelanger Prüfung des Falls mit. Auch gegen Mitglieder des Vermögensverwaltungsrates werde kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet.

Zwar konnte die Staatsanwaltschaft „etliche Verstöße gegen innerkirchliches Recht“ feststellen, insbesondere gegen Beteiligungsrechte kirchlicher Gremien. Dabei handele sich aber um innerkirchliche Angelegenheiten, die sich der Beurteilung der Strafjustiz entzögen.

Nach Ansicht der Ermittler wäre bei dem Bau auf dem Domberg „der Wille der Geber im Sinne eines pastoralen oder karitativen Zwecks der Mittelverwendung zu beachten gewesen“. Daraus leite sich aber keine mögliche Strafbarkeit ab. Die umstrittene Auflösung des karitativen St. Georgswerks stieß bei der Staatsanwaltschaft nicht auf Kritik: Tebartz-van Elst sei dazu befugt gewesen.

Für das Bistum Limburg seien das wichtige Feststellungen, „die den Weg der Aufarbeitung und des Neubeginns erleichtern“, sagte der derzeitige Leiter der Diözese, Weihbischof Manfred Grothe, laut einer Mitteilung. „Wir waren in den vergangenen Monaten nicht untätig. Viele Verstöße gegen innerkirchliches Recht, insbesondere Beteiligungsrechte kirchlicher Gremien, wurden bereits bearbeitet.“ Man werde nun mit den Kategorien des Kirchenrechtes die Sachverhalte zu prüfen haben, sagte er.

Tebartz-van-Elst: Chronik des Skandals

Tebartz-van-Elst: Chronik des Skandals

Tebartz-van Elst
19. August 2012: Tebartz-van Elst sei erster Klasse nach Indien geflogen, um dort soziale Projekte zu besuchen, berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Das Bistum weist die Vorwürfe zurück. © dpa
Tebartz-van Elst
29. Mai 2013: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bischof wegen möglicher Falschaussage über seinen Flug nach Indien. © dpa
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28. Juni: Die umstrittene neue Bischofsresidenz hat nach Angaben des Limburger Bistums knapp 10 Millionen Euro gekostet - rund viermal so viel wie ursprünglich geplant. Der Bischof betont, dass der Bau schon 2007 vor seinem Antritt beschlossen worden sei. © dpa
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9. Juli: Das Bistum korrigiert die Gesamtkosten für die neue Residenz nach oben. Sie lägen deutlich über 10 Millionen Euro. © dpa
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25. August: Im Bistum beginnt mit einem Offenen Brief eine Unterschriftensammlung gegen die Amtsführung des Bischofs. Gefordert wird eine umfassende Aufklärung über die Kosten der Residenz. © dpa
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29. August: Das streng konservative „Forum Deutscher Katholiken“ ruft zur Solidarität mit dem Oberhirten auf. © dpa
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1. September: Tebartz-van Elst bittet alle Gläubigen seines Bistums in einem Brief um Vertrauen und räumt Fehler ein. © dpa
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9. September: Der päpstliche Gesandte Giovanni Kardinal Lajolo besucht Limburg. Der Bischof sichert wenige Tage später zu, alle Kosten für die Baumaßnahmen Prüfern zugänglich zu machen. © dpa
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23. September: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, kritisiert Tebartz-van Elst wegen der Finanzaffäre. Eine Kommission werde untersuchen, warum die Kosten für das neue Domizil explodierten. © dpa
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25. September: In Zusammenhang mit dem Flug nach Indien beantragt die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. © dpa
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7./8. Oktober: Das Bistum beziffert die Kosten für den neuen Bischofssitz jetzt auf 31 Millionen Euro. Kritiker werfen dem Bischof Täuschung vor und fordern seinen Rücktritt. © dpa
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10. Oktober: Tebartz-van Elst verteidigt die Kostenexplosion. „Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche“, sagt er der „Bild“-Zeitung. © dpa
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13. Oktober: Zeitungen berichten über bis zu 40 Millionen Euro Gesamt-Finanzbedarf für die Limburger Residenz und Versuche, die Kostenexplosion zu verschleiern. Tebartz-van Elst reist nach Rom, um mit Papst Franziskus zu sprechen. © dpa
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17. Oktober: Der Papst empfängt Erzbischof Zollitsch. In dem Gespräch geht es auch um den Skandal in Limburg. Details werden nicht bekannt. © dpa
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18. Oktober: Die Kirchenkommission beginnt damit, die Vorgänge um den Bau des Bischofssitzes zu prüfen. © dpa
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21. Oktober: Papst Franziskus empfängt den Limburger Bischof. © dpa
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23. Oktober: Papst Franziskus setzt den bereits designierten Generalvikar Wolfgang Rösch (54) mit sofortiger Wirkung ins Amt ein. Bischof Tebartz-van Elst erhält „eine Zeit außerhalb der Diözese“, weil er „seinen bischöflichen Dienst zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausüben“ könne. © picture alliance / dpa
Tebartz-van Elst
18. November: Das Hamburger Amtsgericht stellt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Äußerungen im Zusammenhang mit dessen Erste-Klasse-Flug nach Indien vorläufig ein. Die Einstellung wird rechtskräftig, sobald der Bischof 20.000 Euro zahlt. © picture alliance / dpa

Die Staatsanwaltschaft hatte seit dem vergangenen Oktober geprüft, ob sie ein förmliches Verfahren gegen den vor drei Monaten abberufenen Limburger Bischof einleitet. Damals waren die immensen Kosten für den neuen Bischofssitz auf dem Limburger Domberg bekanntgeworden. Danach gingen mehrere Anzeigen wegen Untreue ein.

Die Juristen griffen für die Prüfung auf kirchenrechtliche Unterlagen zurück sowie auf den Bericht einer von der Deutschen Bischofskonferenz eingesetzten Untersuchungskommission zur Kostenexplosion auf dem Domberg. Laut dem Papier soll Tebartz-van Elst kirchliche Vorschriften umgangen und Baukosten in die Höhe getrieben haben.

Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ergibt sich aus dem Grundgesetz. Zum Autonomiebereich gehören nach Angaben der Limburger Staatsanwaltschaft etwa die kirchlichen Finanzen, die Vermögensverwaltung oder Organisation. „Eine Strafbarkeit bei innerkirchlichen Entscheidungen und Verhaltensweisen kommt nur dann in Betracht, wenn außerkirchliche Belange strafrechtlich relevant tangiert wären“, erläuterten die Ermittler.

dpa

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