Stuttgart 21: Polizist verurteilt

Berlin/Stuttgart - Sechs Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten ist jetzt ein Polizist rechtskräftig verurteilt worden.

Der Beamte müsse wegen “Körperverletzung im Amt“ eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts am Donnerstag und bestätigte damit einen Vorabbericht der “tageszeitung“ (Freitagausgabe). Der Strafbefehl gegen den Beamten sei seit dem 25. März rechtskräftig. Wie die “taz“ berichtete, hatte der Polizist einer auf dem Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Ein Sprecher der Bereitschaftspolizeidirektion Göppingen sagte der Zeitung, die Behörde prüfe, ob gegen den Beamten disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Bei dem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21“ war es am 30. September 2010 zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Es wurden Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Über hundert Menschen wurden dabei verletzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte die Vorgänge überprüft, kam aber zu keiner einheitlichen Bewertung.

dapd

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