Umstrittener Deal in Braunschweig

Stadt und Polizei tauschen Infos über Gewalttäter

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Braunschweig will die Stadt Gewalttätern den Führerschein wegnehmen. Die Infos dafür bekommt sie von der Polizei.

Braunschweig - Die Stadt will Gewalttätern ab sofort ihren Führerschein entziehen. Dafür bekommt die Stadt alle Angaben über aggressive Straftaten von der Polizei.

Ein neuer, umstrittener Erlass des Innenministeriums bildet die Grundlage dafür. Bislang mussten Autofahrer ihre Fahrerlaubnis nur in direktem Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt abgeben. Die Verkehrsbehörden können nun auch für Gewalttäter eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen und gegebenenfalls die Fahrerlaubnis entziehen. “Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet“, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) am Donnerstag.

Jugendlichen Gewalttätern werde verboten, überhaupt ihren Führerschein zu machen. Die Informationen Voraussetzung dafür ist, dass die Polizei die Daten übermittelt. “Durch den verbesserten Informationsfluss haben wir endlich eine Handhabe für effiziente eigene Ermittlungen“, sagte Hoffmann. Mit dem Fahrverbot hat die Stadt nach eigenen Angaben “ein wirksames Abschreckungsmittel, das sie bei Rohheitsdelikten ohne zu zögern anwenden werde.“ Grundlage für das Vorgehen ist nach Angaben aus Hannover eine Bundesverordnung aus dem Jahr 2008. Braunschweig ist demnach die erste Stadt in Niedersachsen, die diese Möglichkeit nutzt.

dpa

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