Bundesverwaltungsgericht

Staatliche Gerichte auch für Kirchenbeamte da

Leipzig - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Wenn dienstrechtliche Maßnahmen gegen staatliche Rechtsgrundsätze verstoßen, dürfen sich Kirchenbeamte auch an staatliche Gerichte wenden.

Kirchenbeamte und Geistliche dürfen sich an Verwaltungsgerichte wenden, wenn dienstrechtliche Maßnahmen aus ihrer Sicht gegen elementare staatliche Rechtsgrundsätze verstoßen - obwohl das Kirchenrecht eigentlich Sache kirchlicher Gerichte ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, wie aus einer in Leipzig veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.

Im konkreten Fall ging es um einen befristet beschäftigten evangelischen Pastor aus dem Rheinland, der auf Weiterbeschäftigung geklagt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage zwar in diesem Einzelfall ab.

Zugleich stellte der 2. Senat aber klar, dass Kirchenbeamten und Geistlichen in bestimmten Fällen der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten offensteht.

dpa

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