Sicherungsverwahrung: Sexualmörder klagt

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Dienstag die Beschwerden von vier Straftätern gegen die Sicherungsverwahrung. Darunter ist ein Sexualmörder, der Ende der 90er Jahre eine Joggerin umgebracht hat.

Das Regensburger Landgericht hatte bei ihm im Sommer 2009 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet, weil der Mann weiterhin als gefährlich gilt. Der heute 33-Jährige ist der bundesweit erste Jugendstraftäter, bei dem diese Sanktion angeordnet wurde. Die zehnjährige Jugendhöchststrafe wegen Mordes hat er längst abgesessen. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisierte in der Verhandlung zwar die Praxis der umstrittenen Sicherungsverwahrung. Es deutete sich aber an, dass das höchste deutsche Gericht die Verwahrung gefährlicher Straftäter auch über ihre Strafhaft hinaus nicht grundsätzlich infrage stellen wird. In dem Prozess geht es auch darum, wie sich die Sicherungsverwahrung von der vorangegangenen Haft unterscheiden muss.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es müsse einerseits die Freiheit des Einzelnen gewahrt werden. Andererseits müsse der Gesetzgeber “Sorge tragen, dass den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entsprochen wird“. In Bayern soll in den nächsten Jahren das Hochsicherheitsgefängnis in Straubing einen Neubau für Sicherungsverwahrte erhalten. So sollen die Betroffenen von den regulär einsitzenden Tätern besser getrennt werden können. Zudem sollen sich dann künftig die Bedingungen in den verschiedenen Bereichen des Gefängnisses deutlicher unterscheiden. Hintergrund der Baumaßnahme und der aktuellen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht sind mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Gerichtshof hatte die deutsche Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Dies betraf unter anderem Fälle, in denen die Sicherungsverwahrung rückwirkend über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus verlängert wurde. Seither ist es bei den deutschen Gerichten umstritten, ob in solchen Fällen die Verwahrten sofort freigelassen werden müssen.

dpa

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